Über Manipulationen und andere „Peinlichkeiten“

In einer Presseerklärung hat der Zentralrat der Armenier in Deutschland die Linksfraktion wegen ihrer Kleinen Anfrage im Bundestag scharf angegriffen. Der ZAD-Vorstand, der seit seiner Wahl im Oktober 2007 von einer Krise in die nächste reinrutscht, hat nun mit einer langen Presseerklärung – „Peinliche Diffamierung von Johannes Lepsius durch DIE LINKE“ – ein Lebenszeichen von sich gegeben. Laut Duden bedeutet diffamieren, jemanden besonders übel verleumden. Und verleumden bedeutet, dass man über eine Person etwas unwahres verbreitet mit der Absicht, seinem Ansehen zu schaden. Nun stellt sich die Frage, wieso die Linkspartei plötzlich auf die Idee kommt, Johannes Lepsius zu diffamieren.

Etwa deshalb, weil sie in der Sommerpause kein anderes Thema gefunden hat, um auf sich aufmerksam zu machen? Die Kleine Anfrage der Linken ist offensichtlich von Ulla Jelpke ausgegangen, der Abgeordneten, die im vergangenen Jahr sehr deutlich ihren Fraktionskollegen Hakki Keskin kritisiert und dem ZAD in einem Brief ihre Solidarität im Kampf gegen die Genozid-Leugnung versichert hatte.

Was ist der Sinn und Zweck einer Kleinen Anfrage und worin besteht nun die „Diffamierung von Johannes Lepsius“? Eine Kleine Anfrage dient dazu, von der Regierung Auskunft über ein bestimmtes Thema zu erhalten, um dadurch eine parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen bzw. Vorhaben der Regierung zu ermöglichen. Nach Auffassung des ZAD dient die Kleine Anfrage „Bundesmittel für das Lepsius-Haus und die Gedenkstätte zum Völkermord an den Armeniern“ angeblich dazu, Johannes Lepsius zu diffamieren und sein Ansehen zu zerstören. „Der Theologe Johannes Lepsius hatte als einziger Deutscher während des Weltkrieges über den Völkermord mit seiner Schrift ‚Der Todesgang des armenischen Volkes’ versucht, die Deutschen aufzurütteln“, lesen wir in der Einleitung der Kleinen Anfrage. Ist das Verleumdung?

Der ZAD-Vorstand kritisiert, dass in der „umfangreichen Kleinen Anfrage“ nichts über die vielen Leistungen des Johannes Lepsius stehen würde: „Wer sich mit Leben und Werk von Dr. Johannes Lepsius befasst hat, bemerkt schnell, dass in der Kleinen Anfrage die wichtigsten Elemente in Leben und Werk von Lepsius unter den Tisch gefallen sind und durch diese Auslassungen das gesamte Persönlichkeitsbild von Lepsius grob verzeichnet wird.“ Inwieweit sich die Vorstandsmitglieder des ZAD mit Leben und Werk des Johannes Lepsius befasst haben, kann hier nicht beurteilt werden. Was den „Umfang“ der Kleinen Anfrage betrifft: Den Abgeordneten ging es sicher nicht darum, die Bundesregierung über das „Leben und Werk von Johannes Lepsius“ aufzuklären, sondern Fragen zu stellen.

Mag sein, dass Lepsius „für die Armenier jeder politischen Richtung in Deutschland“ ein „untrennbarer Bestandteil der armenischen Geschichte“ ist und nicht kritisiert werden darf. Deutsche – und auch türkische – Demokraten haben aber das Recht zu fragen, welche politischen Ansichten der Armenierfreund vertrat. Wolfgang Gust, der sich seit vielen Jahren mit dem Völkermord an den Armeniern beschäftigt, die Rolle Deutschlands an diesem Verbrechen sehr genau kennt und sich auch mit Johannes Lepsius eingehend befasst hat, ist jemand, der in der Lage ist, ihn politisch einordnen zu können. Es sollte an dieser Stelle daran erinnert werden, dass Wolfgang Gust ein Ehrenmitglied des ZAD ist, vom Katholikos mit dem Surp Mesrop und Surp Sahak Orden ausgezeichnet wurde und auch den Dennis Papazian Preis erhielt, der ihm in der Botschaft Armeniens in Berlin überreicht wurde. Kaum ein anderer Deutscher erhielt aufgrund seiner Verdienste so viele Auszeichnungen und Anerkennung seitens der Armenier, wie Wolfgang Gust. Die Linke stützt sich bei seiner „Diffamierung“ auf seinen Artikel, der kürzlich in der österreichischen Fachzeitschrift „Historicum“ erschienen ist.

Wenn nun tatsächlich in der Einleitung zur Kleinen Anfrage über Lepsius Dinge stehen, die nachweislich unzutreffend sind und offensichtlich dazu dienen sollen, sein Ansehen zu zerstören und ihn zu diffamieren, dann müssten die Lepsius-Experten im ZAD diese bennen und entkräften können. Wenn in der Pressemitteilung aufgezählt wird, was „mit keinem Wort in der Kleinen Anfrage“ erwähnt wurde, bedeutet das nicht, dass das, was nicht „unter den Tisch gefallen ist“, unwahr ist. In der Presseerklärung des ZAD wird also nicht im Geringsten deutlich, worin genau die Diffamierung des Johannes Lepsius durch die Linke besteht.

In der Regel beantwortet die Regierung Kleine Anfragen sehr vorsichtig und ausweichend. Ist die Antwort vom Auswärtigen Amt verfasst, dann kann man davon ausgehen, dass sie sehr diplomatisch formuliert wurde. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, ist der Absender des Antwortschreibens. Als stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender hatte er im Mai 2001 eine Anerkennung des Völkermordes abgelehnt, weil „eine offizielle Bewertung historischer Ereignisse die Aufgabe der Geschichtswissenschaft und nicht irgendwelcher fremder Parlamente“ sei. Seit wann die “offizielle Bewertung historischer Ereignisse” zu den Aufgaben der Geschichtswissenschaftler gehört, bleibt das Geheimnis des studierten Historiker und Politikwissenschaftlers von der SPD.

Als Staatsminister wiederholt Erler den Standpunkt der Regierung heute mit folgenden Sätzen: „Die Bundesregierung begrüßt alle Initiativen, die der weiteren Aufarbeitung der geschichtlichen Ereignisse von 1915/16 dienen. Eine Bewertung der Ergebnisse dieser Forschung sollte durch Historiker unternommen werden.“ Was hätten nun ein Hakki Keskin – ein ehemaliger SPD Bürgerschaftsabgeordneter in Hamburg, der heute Mitglied der Linksfraktion im Bundestag ist – an so einer Formulierung auszusetzen? Was hätten andere prominente deutsch-türkische Politiker und Wissenschaftler wie Vural Öger –SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament – oder SPD-Mitglied Faruk Sen daran auszusetzen? Wahrscheinlich nichts. Und was hat der ZAD daran auszusetzen? Auch nichts!

In der Kleinen Anfrage der Linken kommt auch der ZAD-Vorsitzende zur Geltung: „Wie steht die Bundesregierung zur anlässlich der zentralen Gedenkfeier für die Opfer des Genozids an den Armeniern am 24. April 2008 in der Frankfurter Paulskirche vom Vorsitzenden des Zentralrats der Armenier in Deutschland erhobenen Forderung, dass die Leugnung des Völkermordes endlich auch hierzulande strafrechtlich verfolgt wird“? Das Auswärtige Amt beantwortet diese letzte Frage des langen Fragenkatalogs mit diesem bemerkenswerten, knappen Satz: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Aufarbeitung der tragischen Ereignisse von 1915 bis 1917 in erster Linie Sache der beiden betroffenen Länder Armenien und Türkei ist.“ Ob der ZAD-Vorsitzende mit dieser Antwort aus dem Auswärtigen Amt zufrieden ist? Die Antwort der Bundesregierung enthält noch eine weitere interessante Stelle: „Die von Johannes Lepsius 1919 herausgegebene Aktenpublikation „Deutschland und Armenien 1914-1918“ gilt als manipuliert“. Es stellt sich hier sofort die Frage, wer für die Manipulation verantwortlich war, Johannes Lepsius oder das Auswärtige Amt? Was wäre „peinlicher“? Vom Auswärtigen Amt wird im selben Absatz noch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die von Wolfgang Gust herausgegebene Dokumentensammlung auf „der Grundlage der im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts verwahrten Akten erarbeitet“ wurde. Eine längst überfällige offizielle Anerkennung der jahrelangen Arbeit von Wolfgang Gust.

Im Gegensatz zum ZAD-Vorstand scheint die Bundesregierung – dank der Kleinen Anfrage der Linken – die Brisanz der Angelegenheit erkannt zu haben. „Zu den Erkenntnissen der Fraktion, Lepsius sei ‚ein rechtsgerichteter Antidemokrat, Antisemit und Befürworter eines Großdeutschen Kaiserreiches’ gewesen, erklärte die Regierung, ihr Beauftragter für Kultur und Medien, Neumann, werde bei seiner Förderung darauf hinwirken, dass diese unter Berücksichtigung der Entschließung des Bundestages unter Einbeziehung von in- und ausländischem Sachverstand erörtert werden wird. Das Lepsius-Haus werde sich auch mit der Person des Johannes Lepsius ‚kritisch befassen’. Die Mittel im Haushalt dienten auch diesem Zweck“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundestages. Damit wird also mehr oder weniger offen eingestanden, dass die Linke mit ihrer Kritik des „politischen“ Lepsius richtig liegt. Wenn die Vertreter der armenischen Gemeinschaft etwas sinnvolles tun möchten, dann sollten sie zuerst einmal die „Peinlichkeiten“ der deutschen Regierung kritisieren, die statt von Völkermord, von „tragischen Ereignissen“ redet. Bis heute wurde in keinem Dokument der Bundesregierung das Verbrechen an den Armeniern als Völkermord bezeichnet. Und bis heute gibt es keinen Bundestagsbeschluss, worin die Vernichtung der Armenier als Völkermord verurteilt wird. Dem ZAD sollte dies Anlass zum Nachdenken geben: Was ist im Kampf für die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern bislang tatsächlich erreicht worden?

Die Kleine Anfrage der Linken hat manche Klarheiten geschaffen und dazu geführt, dass die Bundesregierung zumindest verstanden hat, dass ein Lepsius-Haus, das von Leuten aufgebaut und betrieben wird, die bislang durch ihre unkritische Bewertung von Johannes Lepsius aufgefallen sind, schlimme Folgen haben könnte. Wenn jemand nicht nur im Verdacht steht, an der Manipulation von offiziellen Dokumenten mitgewirkt zu haben, sondern auch „ein rechtsgerichteter Antidemokrat, Antisemit und Befürworter eines Großdeutschen Kaiserreichs“ zu sein, ist Vorsicht geboten.

Beträchtliche Summen werden – mit dem Segen des ZAD – in den kommenden Jahren nach Potsdam fließen, um dort eine „unikale, positive Ausnahmeerscheinung unter den Deutschen“ zu ehren. Und auf „unikale“ Art kommen die deutschen Politiker ihrer „besonderen historischen Verantwortung“ nach: Keine Anerkennung des Völkermords und keine Entschuldigung beim armenischen Volk. Stattdessen drängen sie auf „Aussöhnung“ und die Bildung einer “Historiker-Kommission”.

Toros Sarian

10.08.2008