Özdemir rettet Deutschlands Ehre und Merkel bekommt ein Armutszeugnis

Am 2. Juni stimmten die Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen für einen vier Seiten langen Antrag zum Völkermord im Osmanischen Reich. Es gab lediglich eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Bereits in der Überschrift wird die Kernaussage des Antrags deutlich: „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“.  Der Bundestag hat also fast einstimmig das Verbrechen als Völkermord bewertet. Darauf hatten die Armenier lange warten müssen; die Regierung in Ankara hatte einen solchen Beschluss lange Zeit zu verhindern gewusst.

Der Bundestag hatte bereits 2005 einen Beschluss zur Völkermordfrage gefasst. Aber aus Rücksicht auf die Türkei wurde das Verbrechen nicht als Völkermord bezeichnet. Es vergingen weitere 10 Jahre, bis am 24. April 2015, dem 100. Jahrestag des Verbrechens erneut eine Debatte im Bundestag stattfand. Bundestagspräsident Norbert Lammert stellte gleich zu Beginn unmissverständlich klar, dass „das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord.“ Die Redner aller Fraktionen bezeichneten das Verbrechen ebenfalls als Völkermord.

Obwohl alle Fraktionen bei der Bewertung des Verbrechens als ein Völkermord einig waren, kam es zu keiner Beschlussfassung. Die Fraktionen einigten sich lediglich darauf, einen gemeinsamen Antrag auszuhandeln. Zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern fielen im Bundestag deutliche Worte, aber eine Entscheidung wurde wieder einmal vertagt, die Gründe dafür waren offensichtlich dieselben, wie bereits 2005: Rücksichtnahme auf Ankara. Die Vertreter der Regierungsfraktionen und den oppositionellen Grünen einigten sich im November 2015 auf einen gemeinsamen Entwurf, aber zur Abstimmung im Bundestag kam es nicht. Die politische Tagesordnung wurde durch die „Flüchtlingskrise“ beherrscht, die Regierung setzte bei deren Lösung auf eine Zusammenarbeit mit Ankara. Die Erdogan-Regierung schien wieder einmal am längeren Hebel zu sitzen.  Anfang 2016 kam dann aber die unerwartete Wende: Am 25. Februar 2016 brachten die Grünen einen eigenen Beschlussantrag ein. Es war vor allem Cem Özdemir, der auf einen Bundestagsbeschluss drängte und  die Bundesregierung wegen ihrer Rücksichtnahme auf Ankara heftig kritisierte. Zu einer Abstimmung über den Antrag der Grünen kam es zwar doch nicht, weil es zurückgezogen wurde, aber Volker Kauder, der Vorsitzenden der Unionsfraktion, versprach Özdemir, dass noch vor der Sommerpause ein gemeinsamer Antrag einzubringen. Letztendlich hatte Cem Özdemir mit seinem Manöver die Regierungskoalition dazu bewegt, einen Termin für eine Beschlussfassung zu nennen.(1)

Die türkische Regierung wusste somit ab Ende Februar, dass im Juni mit einer Entscheidung in der Völkermordfrage rechnen musste. Mitte April signalisierte Kauder, dass in dem Antrag das Verbrechen an den Armeniern als Völkermord bewertet werde.  Cem Özdemir, der  am 24. April eine Rede auf der Völkermord-Gedenkveranstaltung in Berlin hielt, kündigte für den 2. Juni eine Beschlussfassung des Bundestages an. Er appellierte an die Abgeordneten standhaft zu bleiben, sich nicht dem Druck seitens der Türkei zu beugen und das Verbrechen beim Namen zu nennen. Anfang Mai erklärte dann  der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann: „Der Bundestag wird am 2. Juni eine Resolution verabschieden, die die massenhafte Ermordung und Vertreibung von Armeniern im Ersten Weltkrieg klar als Völkermord bezeichnet.“(2)  Damit war für die türkische Regierung absehbar, dass es am 2. Juni zu einer Völkermordanerkennung durch den Bundestag kommen würde.

Angesichts dieser sich klar abzeichnenden Entwicklung in Richtung Anerkennung gab es die üblichen Warnungen, Drohungen und Proteste seitens der türkischen Regierung, der türkischen Botschaft und der türkisch-nationalistischen Lobbyverbände in Deutschland. Auffällig ist aber, dass die Protestaktivitäten nicht nur spät begannen, sondern auch relativ schwach ausfielen. Erst am 28. Mai fand in Berlin eine Demonstration statt, an der Anhänger der Regierungspartei AKP, der faschistischen MHP und mehrere andere türkische-nationalistischer Verbände teilnahmen. Nach Angaben der Polizei nahmen nur 1000 Demonstranten am Aufmarsch der Völkermordleugner teil, anderen Angaben zufolge waren mehrere Tausend Teilnehmer. Aber selbst wenn es 2000 Demonstranten gewesen sein sollten, ist dies eine relativ geringe Zahl, wenn man bedenkt, dass ein sehr breites Bündnis zur Teilnahme aufgerufen hatte.

Mit dabei in der vordersten Reihe der Völkermordleugner war nicht nur Dogu Perincek, sondern Hakki Keskin, Ex-Bundestagsabgeordneter der Linken. „DieLinke“ ist übrigens erst  jetzt auf die Idee gekommen, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Völkermordleugner einzuleiten. Die Frage, warum er bis heute Mitglied der „Linken“ bleiben konnte, werden die Verantwortlichen in der Partei vermutlich nie beantworten. Vielleicht hatten sie es ihrem verstorbenen einstigen Parteivorsitzenden Lothar Bisky versprochen, der 2005 Keskins Nominierung durchgesetzt hatte. Den Rauswurf könnte vielleicht Bodo Ramelov verhindern. Er hatte seinen völkermordleugnenden Genossen  entschieden verteidigt.

Bemerkenswert ist, dass Kanzlerin Merkel, der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Walter Steinmeier (SPD) nicht an der Bundestagssitzung teilgenommen haben. Vor allem die Kanzlerin und ihr Außenminister hatten immer wieder davor gewarnt, die Beziehungen zur Türkei durch eine Anerkennung des Völkermords zu beschädigen.  In ihrem Kommentar im Tagesspiegel nannte Claudia Keller die Abwesenheit von Merkel, Gabriel und Steinmeier ein „Armutszeugnis“.(3) Dieses Armutszeugnis könnte eigentlich auf die gesamte Türkei-Politik der Bundesregierung ausgestellt werden.  Letztendlich wollten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen die Politik der Rücksichtnahme auf die Türkei nicht fortsetzen. Vielleicht auch deshalb nicht, weil sie die katastrophale Auswirkung des ständigen Einknickens ihrer Regierung vor Erdogan sahen. Angst vor Ankara? Nein, diesem Vorwurf wollten sie am 2. Juni entgegentreten.

Cem Özdemir hatte in seiner Rede auf der Gedenkveranstaltung am 24. April in Berlin die Abgeordneten  dazu aufgerufen, am 2. Juni mit „festen Knien“  in den Bundestag zu gehen. Wer hätte gedacht, dass letztendlich ein Türkeistämmiger Abgeordneter seine Kollegen ermutigen musste, mit „festen Knien“ dem Druck Ankaras zu widerstehen und das Verbrechen einen Völkermord zu nennen. Die Beschlussfassung vom 2. Juni ist nicht das Verdienst von deutschen Politikern, die Steinmeier, Gabriel oder Merkel heißen, sondern eines Politikers mit einem türkischen Namen. Dieser Umstand verleiht dem Anerkennungsbeschluss eine besondere Bedeutung.

1) http://www.faz.net/aktuell/politik/gruene-und-union-nach-der-armenien-debatte-14092815.html

2) http://www.dw.com/de/spd-fraktionschef-oppermann-armenien-resolution-im-bundestag-kommt/a-19227805

3) http://www.tagesspiegel.de/politik/armenien-resolution-im-bundestag-dass-die-kanzlerin-fehlt-ist-ein-armutszeugnis/13673932.html

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