Meinungsfreiheit und Völkermordleugnung

Vural Öger ist Vorsitzender der deutsch-türkischen Gesellschaft, erfolgreicher Reiseunternehmer und SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament (EP). Dort sitzt er, zusammen mit Cem Özdemir, dem früheren innenpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, im außenpolitischen Ausschuss. Die Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei wird sich in den kommenden Jahren vermutlich verschärfen. Für die Türkei ist es deshalb wichtig, dass vor allem „türkischstämmige“ Abgeordnete mithelfen, die Hürden für einen EU-Beitritt des Landes niedriger zu setzen und die zunehmenden Bedenken gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zu zerstreuen. Ein ernsthafter Streitpunkt ist nach wie vor die Nicht-Anerkennung des Genozids an den Armeniern durch die Türkei.

Der Fortschrittsbericht, der Anfang September im außenpolitischen Ausschuss mit großer Mehrheit angenommen wurde, erschien vielen – vor allem grünen und sozialdemokratischen – Abgeordneten im Europäischen Parlament als zu kritisch. „Die erzielten Fortschritte und positiven Beispiele werden fast gänzlich ignoriert“, beschwerte sich Vural Öger im Plenum. Cem Özdemir bat um mehr Geduld: Die Anerkennung des Völkermordes als Vorbedingung für die Mitgliedschaft würde sich negativ auf die laufende Debatte in der Türkei auswirken. Am 27. September stimmte eine Mehrheit schließlich dagegen, die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern als Beitrittsvoraussetzung zu bezeichnen – im Gegensatz zu früheren EP-Resolutionen. Jetzt heißt es lediglich, es sei für die Türkei „unerlässlich …, sich ihrer Vergangenheit zu stellen und sie zu bewältigen“.

Die Freude der Türkei über die Entscheidung des Europäischen Parlaments dauerte nicht sehr lange. In Paris wurde am 12. Oktober ein von der sozialistischen Fraktion eingebrachtes Gesetz mit den Stimmen der KommunistInnen und auch einiger Abgeordneter der Regierungsfraktion gebilligt, das die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellt. Allerdings müssen Senat und Präsident dem Gesetz noch ihre Zustimmung erteilen, was sehr fraglich erscheint, denn zumindest die Regierung will den Konflikt mit der Türkei nicht weiter eskalieren lassen.

Ögers Scheinneutralität: „Die Türken meinen …“

Nicht nur die türkische Regierung und die türkische Öffentlichkeit sind empört über die „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ in Frankreich. Vural Öger sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Viele Historiker wie zum Beispiel der weltberühmte Historiker Werner Trillmich und viele andere auch meinen, es war kein Völkermord, es war ein Verbrechen.“ Der von Öger angeführte Trillmich (geboren 1914) allerdings hatte seinen Forschungsschwerpunkt in einem Bereich, der mit der Geschichte des Osmanischen Reiches und den Ereignissen während des Ersten Weltkrieges in keinem Zusammenhang steht.

Im Unterschied zu diesem „weltberühmten“ Historiker und seinen „vielen anderen“ namenlosen Kollegen, auf die Öger sich beruft, haben im April 1998 150 renommierte Wissenschaftler- und SchriftstellerInnen in einer Erklärung die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern gefordert und die türkische Leugnungspolitik verurteilt. Zu den Unterzeichnern gehörten u.a. Yehuda Bauer, Raul Hilberg, Howard Zinn, Israel Charny, Ward Churchill und John Updike. Zwei Jahre später, im März 2000, appellierten 126 führende Holocaustforscher und andere WissenschaftlerInnen erneut an die westlichen Demokratien, den Völkermord anzuerkennen. Der Appell, zu deren UnterzeichnerInnen auch Irving L. Horowitz, Saul Friedman, Stephen Feinstein, Samuel Totten, Erik Markusen und Elie Wiesel gehörten, rief das türkische Parlament und die Regierung auf, ihre Leugnungspolitik zu beenden.

Vural Öger vermeidet es penibel, seine eigene Meinung zur Völkermordfrage zu äußern. Er ist sich aber sicher, dass „ohne die armenische Diaspora, die ständig mit diesem Thema kommt und in der Vergangenheit sehr viele türkische Diplomaten im Ausland getötet hat, umgebracht hat, ohne die Zuspitzung dieses Themas wäre die türkische Regierung auch in der Vergangenheit sehr bereit gewesen, sich zu diesem Thema zu äußern im Sinne des Geschehens.“ Nun hat es bekanntlich erst ab Mitte der 1970er Jahre – also rund 60 Jahre nach dem Völkermord – Attentate auf türkische Diplomaten gegeben.

Den Anfang machte ein alter Armenier, der in Kalifornien 1973 zwei türkische Diplomaten erschoss. Er wollte mit seiner Tat das unerträgliche Schweigen um den Genozid brechen. Der Attentäter wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, gilt aber für viele ArmenierInnen in der Diaspora als Held. In Kalifornien hat man den Völkermord an den Armeniern offiziell als solchen festgestellt, genauso in Frankreich, wo es auch Attentate gegen türkische Diplomaten und Einrichtungen gab. Für die Nachkommen der Überlebenden des Völkermordes waren die Attentate das letzte Mittel, um das unerträgliche Schweigen über die 1,5 Millionen armenischen Opfer des Völkermordes zu brechen. Sobald die Weltöffentlichkeit auf die Verbrechen des türkischen Staates aufmerksam geworden war, wurden die Attentate eingestellt.

Die türkischen Regierungen hätten sich niemals kritisch mit der verbrecherischen Vergangenheit ihres Staates befasst, weil sie damit die Grundlagen der Staatsideologie erschüttert hätten. Der existierende türkische Staat ist von Personen gegründet und geleitet worden, die tief in die Verbrechen am armenischen Volk verstrickt waren. Mit der Vertreibung und Vernichtung der Armenier und später der Griechen wurde zwischen 1915 und 1923 das von den nationalistischen Jungtürken gesetzte Ziel eines ethnisch-religiös homogenen Staates weitgehend verwirklicht. Diese „ethnisch-religiöse Säuberung“ Kleinasiens führte nicht nur zum Tod von über zwei Millionen Menschen, sondern auch zu einer gigantischen Bereicherung der türkisch-muslimischen Führungsschicht.

Wenn Vural Öger heute in Bezug auf den Genozid mit Vorliebe die Formulierung wählt, „die Türken meinen“, dann wird offensichtlich, dass die Meinung „der Türken“ auch seine eigene Meinung ist. Dabei bezweifeln trotz der Androhung von Strafe immer mehr kritische Intellektuelle den Wahrheitsgehalt der offiziellen Geschichtsdarstellung. Der Roman Elif Shafaks, die wegen „Beleidigung des Türkentums“ angeklagt wurde, ist in der Türkei sogar ein Bestseller. Die Tochter einer türkischen Diplomatin gehört neben dem Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk zu den prominentesten KritikerInnen der türkischen Leugnungspolitik.

Obwohl es also für die Türkei immer schwieriger wird, ihre Geschichtsdarstellung als „die Meinung der Türken“ zu verkaufen, versucht es Vural Öger trotzdem. Etwa wenn er sagt, „die Türken meinen, die Armenier in Istanbul, im westlichen Anatolien sind ihrer Arbeit nachgegangen, da passierte nichts.“ Dokumente aus den deutschen und österreichischen Archiven, also Dokumente der Verbündeten der Türkei, belegen, dass auch die armenische Bevölkerung in den westlichen Landesteilen von Deportationen betroffen war. Allein aus Istanbul wurden nach Angaben der deutschen Botschaft über 30.000 ArmenierInnen deportiert. Die ArmenierInnen in Thrakien und aus Edirne, einer Stadt an der bulgarischen Grenze – Bulgarien war im Ersten Weltkrieg Verbündeter der Türkei – wurden von den Deportationen in die Mesopotamische Wüste ebenfalls nicht verschont. Nur die ArmenierInnen in Izmir konnten nicht in die Wüste deportiert werden, weil dies der deutsche General Liman von Sanders durch seinen entschlossenen Widerstand verhinderte.

Die türkische Variante der Dolchstoßlegende

Wenn die ArmenierInnen in der Westtürkei während des Weltkrieges tatsächlich unbehelligt ihrer „Arbeit nachgegangen“ sein sollen, dann stellt sich doch die Frage, warum diese Menschen nicht nach Kriegsende dort geblieben sind. Laut Vural Öger „meinen die Türken“ auch, „dass sich die Armenier im Krieg gegen Russland an die Seite der Russen geschlagen haben, dass die Türken im Ersten Weltkrieg … die Armenier vertreiben mussten, um im Krieg gegen die Russen sozusagen nicht hinter der Front die armenische Guerilla zu haben.“ Den Krieg gegen Russland hat aber bekanntlich das Osmanische Reich, das sich mit dem Deutschen Reich verbündet hatte, begonnen. Türkische Kriegsschiffe unter dem Befehl deutscher Offiziere beschossen die russischen Häfen an der Schwarzmeerküste. Die pantürkische Regierung des „Komitees für Einheit und Fortschritt“ hatte ganz klare Kriegsziele. Deren erste Etappe bildete die Eroberung Transkaukasiens und die Vereinigung mit den dortigen Turkvölkern.

Zur Vorbereitung der Invasion wurden hinter der russisch-türkischen Front Guerillaaktionen durchgeführt. Die Bemühungen, die mehrheitlich türkischstämmige muslimische Bevölkerung der angrenzenden russischen Provinzen zum Aufstand hinter der russischen Frontlinie zu bewegen, zeigten aber keinen nennenswerten Erfolg. Im Winter 1914/15 führte dann der türkische Kriegsminister Enver Pascha höchstpersönlich die türkische Armee in die Offensive gegen die Russen. Im Hochland ging ein Teil seiner schlecht ausgerüsteten Armee an den winterlichen Verhältnissen zugrunde. In der Schlacht bei Sarikamis erlitt sie dann schließlich eine vernichtende Niederlage. So wie in der Weimarer Republik die Dolchstoßlegende erfunden wurde, um den Zusammenbruch des kaiserlichen Deutschland den linken und pazifistischen „Vaterlandsverrätern“ anzulasten, so werden von der offiziellen türkischen Geschichtsschreibung die „verräterischen Armenier“ für die Niederlage bei Sarikamis verantwortlich gemacht.

Im November 1914 hatte der osmanische Herrscher, der zugleich auch als Khalif der höchste islamische Repräsentant war, den Heiligen Krieg proklamiert. Damit sollte, so war auch die Vorstellung der deutschen Verbündeten, die muslimische Bevölkerung im Transkaukasus in den britischen Kolonien zum Aufstand bewegt werden. Die Araber im Osmanischen Reich, die statt dem Aufruf des Khalifen zum Heiligen Krieg einem ungläubigen Engländer namens Lawrence folgten, erhoben sich gegen ihre türkischen Glaubensbrüder. Der Heilige Krieg diente letztlich nur noch dazu, die muslimische Bevölkerung gegen ihre christlichen Nachbarn, das heißt gegen Armenier, Aramäer und Assyrer, aufzuhetzen. Das „Komitee für Einheit und Fortschritt“ – die regierende jungtürkische Partei – war extrem türkisch-nationalistisch orientiert, den Islam hat sie aber für ihre Zwecke geschickt ausgenutzt.

Gegen die Unterdrückung der historischen Wahrheit

Vural Öger beklagt sich heute darüber, dass „die Türkei-Gegner immer in der Weltgeschichte herumrühren“. Dabei beschloss seine eigene Partei gemeinsam mit den anderen Bundestagsfraktionen am 15.6.05 eine Resolution, in der die Türkei aufgerufen wird, „zu den dunklen Seiten seiner Vergangenheit zu stehen.“ Nachdem die Abgeordneten des Bundestages in der Weltgeschichte herumgerührt hatten, stellten sie nicht nur fest, dass „die Taten der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reiches zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier in Anatolien geführt haben“, sondern auch, dass das Deutsche Reich „angesichts der vielfältigen Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung von Armeniern nicht einmal versucht hat, die Gräuel zu stoppen.“

In seinem Offenen Brief an die türkische Regierung schreibt Daniel J. Goldhagen, dass die Türkei dem Beispiel Deutschlands folgen und mit ihrer verbrecherischen Vergangenheit endgültig brechen müsse. Um „zu verhindern, dass den Überlebenden und ihren Angehörigen ein zweites Mal Unrecht geschieht“, besteht nach Goldhagens Überzeugung die erste Pflicht darin, die Wahrheit zu sagen. „Niemand, der nach den Verbrechen geboren wurde, kann mit Schuld belastet werden. Die Nachgeborenen aber können und sollen moralisch haftbar gemacht werden für die Unterdrückung der Wahrheit über dieses Verbrechen.“ Sein Aufruf „zur ehrlichen Diskussion über den Genozid an mehr als einer Million armenischer Männer, Frauen und Kinder, die 1915 unter dem Deckmantel des Krieges und unter dem Vorwand nationaler Sicherheit ermordet wurden“, ist bislang weder bei der türkischen Regierung noch bei dem sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten Vural Öger angekommen.

Toros Sarian