Hintergründe und Folgen eines von Deutschland finanzierten Versöhnungsprojekts

Im Plenum des Bundestags wurde im April 2005 über ein Thema debattiert, das in Deutschland lange Zeit verdrängt worden war: Der Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich. Der damalige Bundestags-Vizepräsident Norbert Lammert beendete die Debatte mit den Worten, die Abgeordneten seien ihrer „Aufgabe als Vertretung des deutschen Volkes und als politisches Forum der Nation in besonderer Weise gerecht geworden“. In einem zwei Monate später von allen Fraktionen unterstützen Antrag wurde gefordert, dass Deutschland einen Beitrag zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern leisten müsse. Inzwischen ist klar erkennbar, wie die deutsche Regierung ihre Aufgabe „in besonderer Weise“ erfüllt hat.

Genozid-Leugnung unter dem Deckmantel der Versöhnung

Während der ZAD immer noch auf die „längst überfällige Anerkennung“ des Genozids hofft, betrachtet die Türkei das Thema mit dem Bundestagsbeschluss für erledigt – erledigt im Sinne Ankaras. Mit der Forderung des Bundestags nach einer „türkisch-armenischen Versöhnung“ hat die Regierung in Ankara keine Probleme; sie ist bereit für eine Versöhnung, aber das Verbrechen von 1915 will sie nicht als Genozid anerkennen.

Genauso sehen es die türkischen Genozid-Leugner in Deutschland: Prof. Hakki Keskin, einer ihrer bekanntesten Vertreter, der 2005 vom damaligen PDS-Chef Lothar Bisky in den Bundestag gehievt wurde, formulierte es so: „Mir ging und geht es stets darum, bei diesem Thema zur Versachlichung der Diskussion und zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung beizutragen. Damit verfolge ich die Zielstellung, die beiderseitige Geschichtsaufarbeitung und den Gedanken der Aussöhnung zwischen beiden Völkern zu fördern.“ Aussöhnung, so lautete das Zauberwort für Genozid-Leugner wie dem Chef-Lobbyisten der Türkei in der damaligen Linksfraktion. Bisky, Gysi und Ramelow erwarteten von ihrem Genosse nicht die Anerkennung des Genozids, sondern nur, dass er die Forderung nach Aussöhnung unterstützt.

Das Auswärtige Amt als großzügiger Sponsor: 1,4 Mio. Euro für die Versöhnung

Lange Zeit waren die Folgen der Bundestagsbeschlusses auf die Genozidfrage nicht erkennbar. Es schien, als ob im Wesentlichen die Kreise davon Nutzen haben würden, die den Aufbau des Lepsius-Hauses in Potsdam betrieben. Aber allmählich wird aus den zugänglichen Informationen immer deutlicher, dass der Beschluss vom Juni 2005 den Weg zu einer Entwicklung ebnete, die eine ganz bestimmte Zielsetzung verfolgt: Versöhnung.

„Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen“, so lautete die Hauptforderung des Beschlusses. Die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DieLinke) richtete im August dieses Jahres eine kurze schriftliche Frage an die Regierung, um zu erfahren, welche konkreten Projekte zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des Genozids mit Bundesmittel gefördert wurden.

Die Staatsministerin im Auswärtigem Amt, Cornelia Pieper, gab eine detaillierte Antwort, in der u.a. heißt: „Auf der Grundlage des in Ihrer Frage genannten Antrags des Deutschen Bundestages vom 15. Juni 2005 hat die Bundesregierung, vertreten durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Mittel in Höhe von rund 410 000 Euro für die Einrichtung und Programmgestaltung des Lepsiushauses Potsdam als deutscharmenisch-türkische Forschungs- und Begegnungsstätte zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung begleitet den türkisch-armenischen Annäherungsprozess durch Förderung grenzüberschreitender Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen und der deutschen politischen Stiftungen. In diesem Sinne förderte das Auswärtige Amt von 2009 bis 2013 mit insgesamt 1,4 Mio. Euro ein Versöhnungsprojekt des Instituts für Internationale Zusammenarbeit des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (dvv international) mit dem Titel „Speaking to One Another“, das Begegnungen zwischen türkischen und armenischen Studierenden und die gemeinsame Aufarbeitung der Geschichte in Form von Seminaren, Publikationen und Ausstellungen zum Inhalt hatte. Der Auftritt des Armenisch-Türkischen Jugendorchesters im Rahmen des Young-Euro-Classic-Festivals in Berlin im August 2012 wurde vom Auswärtigen Amt mit 25 000 Euro gefördert. Das Auswärtige Amt hat zudem im November 2012 eine Themenreise für türkische Journalisten und Multiplikatoren zum Thema „Das schwierige Erbe der Vergangenheit“ mit Begegnungen und Gesprächen zu den Themen „Staat und Erinnerung“, „Bewältigung der nationalsozialistischen Vergangenheit“ sowie „Flucht und Vertreibung“ durchgeführt und mit 24 000 Euro gefördert.“

Die Rolle des Deutschen Volkshochschul-Verbands

Was eine Volkshochschule ist, dürfte allgemein bekannt sein; was verbirgt sich aber hinter dem Namen „Institut für Internationale Zusammenarbeit des Deutschen Volkshochschul-Verbandes“? Auf der Webseite des Instituts werden die Aufgaben zusammenfassend so dargestellt: „Das dvv fördert den europäischen und weltweiten Informations- und Fachaustausch zu Erwachsenenbildung und Entwicklung; leistet Unterstützung beim Auf- und Ausbau von Strukturen der Jugend- und Erwachsenenbildung in Entwicklungs- und Transformationsländern und bietet Fortbildung, Beratung und Medien für das globale, interkulturelle und europapolitische Lernen.“ Die Bundesregierung beauftragt also eine Einrichtung, die sich hauptsächlich mit internationaler Jugend- und Erwachsenenbildung befasst, um Türken und Armenier miteinander zu versöhnen.

Das Institut ist kein Neuling in der Republik Armenien, es ist dort seit 2002 aktiv und „ist in den Bereichen Erwachsenenbildung und Lebenslanges Lernen einer der wichtigsten Akteure im Land.“ Für ihre bereits in der Türkei und der Republik Armenien tätigen Mitarbeiter und Experten bot das mit 1,4 Mio. € ausgestatte Versöhnungsprojekt neue Beschäftigungsmöglichkeiten.

Versöhnung zwischen Völkern oder zwischen Staaten?

Der Historiker Nikolaus Brauns, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, machte in einem Interview darauf aufmerksam, dass der Bundestagsbeschluss von der Regierung ganz anders interpretiert wird. Sie betrachtet „Versöhnung zwischen Türken und Armeniern“, eine „Sache der betroffenen Länder Türkei und Armenien“. Deutschland geht es also nicht darum „Türken und Armenier“ miteinander zu versöhnen, sondern die Staaten „Türkei und Armenien“.

Wenn die Bundesregierung die Genozidfrage als eine zwischen zwei Staaten zu regelnde Sache ansieht, dann spielt für sie die armenische Diaspora keine Rolle. Die Nachkommen der Überlebenden des Genozids, die überall auf der Welt verstreut leben, werden einfach ignoriert; dabei sind sie es, die sich seit Jahrzehnten für die Anerkennung des Verbrechens einsetzen. Dass inzwischen zahlreiche Parlamente den Genozid anerkannt haben, ist das Ergebnis eines langjährigen, unermüdlichen Kampfes der armenischen Diaspora

In der Genozidfrage ist für die Türkei die armenische Diaspora der Kontrahent, den sie bis heute einfach nicht zum Schweigen bringen konnte. Die „unversöhnliche“ Diaspora soll ausgeschaltet und die Genozidfrage gemeinsam mit der Republik Armenien auf dem Wege der Versöhnung gelöst werden. Ankaras Politik zielt darauf ab, die Genozidfrage zu einer zwischenstaatlichen Verhandlungssache zu machen. Auf die von ihr und Aserbaidschan in die Zange genommene Republik Armenien kann viel einfacher Druck ausgeübt werden, nicht nur von der Türkei, sondern auch von ihren Verbündeten, wie eben Deutschland. Indem die deutsche Regierung die Versöhnung zwischen der Türkei und der Republik Armenien in den Mittelpunkt stellte, hat sie der Türkei einen sehr wichtigen Gefallen erwiesen.

Der interfraktionelle Antrag vom Juni 2005 entsprach – wie es in der Politik üblich ist – einem ganz bestimmten politischen Kalkül. Die Entwicklung seit 2005 zeigt, dass unter dem Deckmantel der Versöhnung die Genozidfrage zu einer „Sache zwischen der Türkei und Armenien“ erklärt wurde – so wie es die türkische Regierung wollte. Es geht nicht darum, das Verbrechen als Genozid zu bezeichnen, nicht darum, dass die Türkei ihre Leugnungspolitik aufgibt und den Genozid anerkennt, nicht darum, die berechtigten Forderungen der Armenier an die Türkei zu unterstützen, sondern lediglich um die Frage, , wie man die zwei benachbarten Staaten miteinander versöhnt.

Was wusste der Zentralrat der Armenier in Deutschland?

Die armenische Gemeinschaft in Deutschland scheint sich mit der Entwicklung seit 2005 abgefunden zu haben; nur gelegentlich erinnert der ZAD daran, dass der Bundestagsbeschluss nicht der Erwartung der Armenier entspricht: „Die förmliche Anerkennung des Völkermords durch die Bundesrepublik Deutschland ist unumgänglich. Und sie ist längst überfällig“, heißt es in einer Pressemitteilung vom 13. März 2010. Und am 6. April 2011 fordert der Verband „die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erneut auf, den osmanischen Völkermord an den Armeniern aus dem Jahre 1915 endlich formal im Sinne der UN-Konvention über Verhütung und Bestrafung von Völkermord anzuerkennen.“

In einem Informations-Flyer werden die Anerkennung des Genozids und eine Wiedergutmachung durch die Türkei als zentrale politische Ziele des ZAD genannt. Wenn seit 2009 so viel Geld in ein „Versöhnungsprojekt“ geflossen ist, stellt sich die Frage, ob der ZAD darüber informiert oder sogar daran beteiligt war. Wie bewertet der ZAD die Versöhnungsprojekte der Bundesregierung? Hat der ZAD-Vorstand, der Kontakte zu bekannten CDU-Politikern wie Christoph Bergner oder Erika Steinbach unterhält, sich jemals danach erkundigt, was die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Bundestagsbeschluss plant oder durchführt? Oder hielten es diese CDU-Politiker nicht für notwendig, den ZAD über das Versöhnungsprojekt der Regierung zu informieren?

Wer sich als Interessenvertretung der Armenier in Deutschland bezeichnet, muss ihr Auskunft geben über die vielen Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem großen Versöhnungsprojekt der Bundesregierung stellen. Wenn sie es nicht tut, dann liegt es an der armenischen Gemeinschaft vom ZAD eine Antwort zu verlangen.

Die Regierung in Yerevan auf der Versöhnungsschiene

Eine Institution, die seit 2002 in der Republik Armenien tätig ist und in den „Bereichen Erwachsenenbildung und Lebenslanges Lernen einer der wichtigsten Akteure im Land“ des Landes ist, unterhält sicherlich beste Kontakte zur Regierung. Das Auswärtige Amt und die dvv-international haben vermutlich in enger Zusammenarbeit mit armenischen Ministerien das Versöhnungsprojekt organisiert.

Die Sarkisian-Regierung hat die ihr von Deutschland zugedachte Rolle in dem Versöhnungsprojekt bereitwillig übernommen und mitgespielt – sicherlich nicht nur aus politischen Gründen. Dabei hätte sie von Anfang an unmissverständlich klarstellen müssen, dass die Genozidfrage eben nicht nur eine Angelegenheit zwischen der Türkei und der Republik Armenien ist, sondern auch die armenische Diaspora betrifft. Die Haltung Yerevans in dieser Angelegenheit zeigt erneut, dass es zwischen den armenischen Diaspora-Organisationen und der Führung der Republik Armenien keine Abstimmung gibt, und selbst von einen Konsens in der Genozidfrage kann keine Rede sein.

Vom Bundestagsbeschluss zu den türkisch-armenischen Protokollen von Zürich

Ein Ziel der türkischen Politik ist es, einen Keil zwischen die Diaspora und der Republik Armenien zu treiben; die Unterzeichnung der türkisch-armenischen Protokolle in Zürich ist in diesem Zusammenhang sicherlich ein wichtiger Erfolg dieser Politik. Es mag wie ein Zufall erscheinen: 2009 begann das vom dvv-international geleitete Versöhnungsprojekt, während in Zürich das türkisch-armenische Protokoll unterzeichnet wurde.

Es ist nicht bekannt, wann die Geheimverhandlungen begannen, die zu den Protollen von Zürich führten. Ging die Initiative zu den türkisch-armenischen Verhandlungen in der Schweiz etwa von der rot-grünen Regierung aus, die so den vom Bundestag geforderten deutschen Beitrag zur leisten wollte? Oder wurde während des Besuchs des damaligen Kanzlers Schröder in der Türkei im Mai 2005 eine gemeinsame Strategie in der Genozidfrage vereinbart? Unter den westlichen Staaten war Deutschland wegen seiner „unrühmlichen Rolle“ während des Genozids besonders daran interessiert war, Wege zu finden, wie das Thema Genozid „gelöst“ werden konnte.

Deutschland leistet großzügig Entwicklungshilfe und deutsche Unternehmen – wie z.B. die Cronomet Holding GmbH – sind wichtige Investoren in der Republik Armenien, die unter der Blockade der Türkei und Aserbaidschans schwer zu leiden hat. Die deutschen Realpolitiker wissen, welche Mittel sie haben, um sich durchzusetzen. Es fiel ihnen vermutlich nicht schwer, Yerevan von den Vorteilen einer Versöhnung mit dem türkischen Nachbarstaat zu „überzeugen“.

Wie wird die Diaspora auf diese Entwicklung reagieren?

Die internationale Anerkennung des Genozids war immer die zentrale Forderung der armenischen Diaspora. Ob die „Armenier Lobby“ für den türkischen Staat eine ernsthafte Gefahr darstellte, mag unterschiedlich bewertet werden, aber Tatsache ist: Ohne den Kampf der Diaspora für die Anerkennung des Genozids wäre das Verbrechen längst in Vergessenheit geraten, die Leugnungspolitik der Türkei hätte gesiegt.

Nachdem Deutschland die Anerkennungsfrage auf die Versöhnungsschiene umgeleitet hat, sieht sich die Diaspora einer völlig neuen Situation gegenüber. Sollen die armenischen Organisationen ihren Kampf um die Anerkennung es Genozids aufgeben und sich stattdessen dem Versöhnungsprojekt anschließen? Soll z.B. der ZAD bei der Bundesregierung dagegen protestieren, dass keine armenischen Studenten aus Deutschland an den Workshops, Seminaren und Reisen teilgenommen haben, um sich mit türkischen Studenten über die Geschichte zu unterhalten?

Auf europäischer Ebene müsste die von der „Armenischen Revolutionären Föderation“ gelenkte „European Armenian Federation for Justice and Democracy“ die Frage beantworten, wie sie zu dem von Deutschland finanzierten und von Ankara und Yerevan unterstützen Versöhnungsprojekt steht. Entweder haben die Verantwortlichen in der EAFJD keine Ahnung über die Entwicklung seit 2005 oder sie schweigen, weil sie nicht wissen, was sie angesichts der neuen Lage tun sollen. Die selbsternannten Vertreter der „Armenischen Sache“ möchten die Basis lieber nicht mit der bitteren Tatsache konfrontieren, dass die Diaspora in der Genozidfrage inzwischen keine Rolle mehr spielt. Wenn die von der Türkei als „unversöhnlich“ kritisierten armenischen Verbände in der Diaspora akzeptieren, dass die Versöhnung anstelle der Anerkennungsforderung tritt, dann würde dies einen Paradigmenwechsel in der Genozidfrage bedeuten.