Die US-Armenier stehen vor einem politischen Scherbenhaufen

Innerhalb der westlichen armenischen Diaspora bilden die US-Armenier aufgrund ihrer Zahl und politischen Bedeutung mit Abstand die wichtigste Gruppe. Heute existieren in den USA zwei große armenische Verbände: Die Armenian Assembly of America (AAA) und das Armenian National Committee of America (ANCA), die der ARF Daschnakzutiun nahe steht. Vor der Unabhängigkeit Armeniens konzentrierten sich beide Verbände vor allem darauf, die Anerkennung des Genozids durchzusetzen. Seit der Unabhängigkeit Armeniens bemühen sie sich auch verstärkt um eine politische und wirtschaftliche Unterstützung der Republiken Armenien und Berg-Karabach durch die USA. Bei der Anerkennung des Genozids haben die armenischen Verbände sicher einige Erfolge vorzuweisen. Der große Durchbruch aber lässt noch auf sich warten.

Mehrmals hatten Präsidentschaftsbewerber versprochen, als Präsident den Genozid anzuerkennen. Bis heute hat keiner von ihnen das Versprechen eingehalten. Aber noch nie zuvor waren die Hoffnungen und Erwartungen der Armenier – nicht nur in den USA – so groß, wie nach der Wahl Barak Obamas. Der ANCA hatte sich bereits Anfang 2008 zugunsten einer Wahl Obamas ausgesprochen, weil er versprach, als US-Präsident den Genozid anzuerkennen: „Als Präsident will Obama unsere Unterstützung für Armenien, einem verlässlichen Verbündeten im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus, fortsetzen. Die Obama Administration will die Entwicklung Armeniens durch eine Ausweitung des Handels und einer zielgerichteten Unterstützung fördern. Er wird ferner die finanzielle, politische, militärische Entwicklung und die kulturellen Beziehungen zwischen den Regierungen der USA und Armeniens stärken“, heißt es in einer Erklärung des Wahlkampfbüros von Obama und Biden.

Biden wurde von der ANCA in den höchsten Tönen gelobt, weil er nicht nur für die Anerkennung des Genozids eingetreten sei, sondern sich auch dafür eingesetzt habe, dass die für den Botschafterposten in Yerevan vorgesehenen US-Diplomaten den Genozid anerkennen sollten. Biden hatte sich für eine Einschränkung der US-Hilfe an Aserbaidschan ausgesprochen, weil das Land eine Blockadepolitik gegen Armenien und Berg-Karabach betreibe. Die ANCA hatte bei der Präsidentschaftswahl 2008 also voll auf das Duo Obama-Biden gesetzt. Entsprechend groß war die Freude über ihren Wahlsieg. Nach Überzeugung der ANCA würden jetzt für die Anerkennung des Genozids, die Stärkung der amerikanisch-armenischen Beziehungen und die US-Unterstützung bei der Lösung des Konflikts um Berg-Karabach auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts günstige Möglichkeiten bestehen. Voller Stolz wurde die Wahl des Wunschkandidaten als ein Beweis für die Mobilisierungsfähigkeit und den Einfluss des Verbandes dargestellt. Nach Umfragen hätten 80-85% der armenischstämmigen Wähler entsprechend der Empfehlung des ANCA für Obama gestimmt. Bei der Lektüre der Presseerklärungen des ANCA gewinnt man fast den Eindruck, als ob Obama seinen Sieg dem ANCA zu verdanken hatte.

Mit der Ernennung Hillary Clintons zur Außenministerin erhielt eine Politikerin, die sich ebenfalls klar für eine Anerkennung des Genozids eingesetzt hatte, einen wichtigen Regierungsposten. Mit der Bildung der neuen Regierung schienen die Weichen für eine Anerkennung des Genozids durch die USA nur wenige Monate vor dem 24. April gelegt zu sein. Die Aussichten auf eine Anerkennung erhielten zusätzlich durch die Entwicklung im Nahen Osten Auftrieb. Die Militäroffensive Israels gegen die Hamas-Regierung in Gaza stieß auf eine überraschend scharfe Ablehnung durch die islamische AKP Regierung in Ankara. Der Eklat in Davos führte zu der schwersten Krise in den traditionell engen türkisch-israelischen Beziehungen. Es war also damit zu rechnen, dass die US-jüdischen Verbände, die sich in der Vergangenheit oft zugunsten der Türkei eingesetzt hatten, diesmal ihre Unterstützung verweigern würden. Angesichts dieser idealen Entwicklung kurz vor dem 24. April dürfte das, was dann folgte, wie eine eiskalte Dusche gewirkt haben. Obama hatte vor seiner Wahl gesagt, dass der Genozid „keine Behauptung, persönliche Meinung oder Sichtweise, sondern eine weitgehend dokumentierte Tatsache ist“. Bei seinem Besuch in der Türkei vermied er sehr geschickt die Verwendung des Begriffs Genozid. Seine „persönliche Meinung“ habe er bereits geäußert und dazu stehe er weiterhin, sagte Obama in der Türkei.

Dem ANCA-Vorsitzenden blieb am 24. April nichts Anderes übrig, als in einer Pressemitteilung seine tiefe Enttäuschung darüber zu äußern, dass der US-Präsident sein Versprechen nicht eingehalten hatte. Wie mögen sich wohl die ANCA-Aktivisten, die sich für Obamas Wahl eingesetzt hatten, an diesem Tag gefühlt haben? Was haben die 80-85% der armenischstämmigen US-Bürger, die entsprechend der Empfehlung des ANCA Obama ihre Stimme gegeben hatten, empfunden? Nie zuvor hatte unter den Armeniern eine so große Zuversicht geherrscht, dass ein US-Präsident den Genozid anerkennen würde. Nie zuvor war die Enttäuschung unter den Armeniern wahrscheinlich so groß wie am 24. April 2009. Kaum hatten die US-Armenier die „tiefe Enttäuschung“ überwunden, als Obama kurze Zeit später mit einer weiteren Überraschung aufwartete: Die US-Hilfe für die unter der türkisch-aserbaidschanischen Blockade leidende Republik Armenien wurde um 38% gekürzt, die an Aserbaidschan um 20% erhöht. Die Regierung in Baku, die dank der Einahmen aus dem Erdölexport in der Lage ist seine Streitkräfte mit Milliarden aufzurüsten, dürfte die 22,12 Millionen Dollar aus Washington eher als Peanuts betrachten.

Die ANCA scheint trotz ihrer schweren Schlappe weiterhin auf die finanzielle Unterstützung ihrer Basis zählen zu können. Erst kürzlich brachte eine Spendensammlung der Organisation 2,5 Mio. Dollar ein. Das seit Jahren bekannte Spiel kann also in der Hoffnung, dass irgendwann ein US-Präsident doch das G-Wort benutzt oder der Kongress mit einer Resolution den Genozid anerkennt, fortgesetzt werden. Ist es etwa völlig ausgeschlossen, dass so etwas passiert? Die Anerkennung des Genozids durch die USA hängt weniger von den Aktivitäten der ANCA oder des AAA ab, sondern vielmehr davon, wie sich die amerikanisch-türkischen Beziehungen entwickeln werden. Es sieht leider nicht im Geringsten danach aus, als ob das enge politisch-militärische Bündnis zwischen den USA und der Türkei seinem Ende entgegen geht, ganz im Gegenteil: Es war der von der ANCA mit großen Erwartungen unterstützte und nach seinem Sieg bejubelte Obama, der mit seinem Besuch in der Türkei das amerikanisch-türkische Bündnis aufgewertet hat.

Während offensichtlich der Einfluss der armenischen Verbände auf die US-Politik abnimmt, nimmt die Bedeutung der türkischen Lobbyorganisation American Turkish Council zu. Zu der im Juni in Washington durchgeführten Konferenz über die türkisch-amerikanischen Beziehungen reisten Außenminister Ahmed Davudoglu, Verteidigungsminister Vecdi Gönül, Generalstabschef Ilker Basbug und zahlreiche hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft an. Dies ist ein Zeichen dafür, dass der American Turkish Council bei der Durchsetzung der Interessen des türkischen Staates eine wichtige Rolle beigemessen wird. Dank der massiven Unterstützung aus Ankara konnten türkischen Verbände in den USA ihren Einfluss in den vergangenen Jahren stetig ausbauen. Ein wichtiger Unterschied zwischen den türkischen und den armenischen Verbänden besteht darin, dass die US-Armenier politisch-organisatorisch und finanziell unabhängig von Armenien sind und sich auf eine breite Basis in der US-armenischen Gemeinschaft stützen, während die türkischen Verbände mehr oder weniger auf Initiative der türkischen Regierung gegründet wurden und aus Ankara gelenkt werden. Finanziell befinden sie sicher in einer weitaus günstigeren Lage als die armenischen Verbände, die ihre Aktivitäten von den Spenden aus der Gemeinschaft finanzieren. Dem türkischen Staat, der im Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung über 300 Milliarden Dollar ausgegeben hat, fehlt es sicher nicht an Mitteln, um seine weltweit agierenden Interessenvertretungen finanziell aufzurüsten. Manche US-Politiker, die früher aus Überzeugung für die Forderungen der Armenier eintraten, arbeiten inzwischen für die türkische Seite, weil es ihnen lukrativer erscheint. Für den ANCA und AAA stehen noch schwere Zeiten bevor, denn neben der immer stärker werdenden türkischen Lobby entsteht in den USA eine zweite anti-armenische Lobby: Unter Einsatz seiner Petroldollars baut inzwischen auch die aserbaidschanische Regierung eine eigene Lobby auf. Der offensichtliche Rückgang des Einflusses US-armenischer Verbände wird schwerwiegende Folgen für die gesamte Diaspora und auch für die Republik Armenien haben. Es bleibt zu hoffen, dass die politisch Verantwortlichen in den zwei großen Verbänden sich dieser Tatsache bewusst sind und Konsequenzen aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen, bevor es zu spät ist.

Toros Sarian

04.06.2009

Quelle:

http://www.anca.org/

21.09.2008: Obama Marks Armenian Independence Day

24.10.2008: Obama-Biden The Right Choice For Armenian Americans

31.10.2008: Obama Reaffirms Pledge To Recognize Armenian Genocide

05.11.2008: Armenian American Voters Help Deliver Obama-Biden Victory

01.12.2008: ANCA Welcomes Clintons Appointment As Secretary Of State

17.01.2009: Armenian Americans Congratulate Obama On Inauguration

06.04.2009: Obama Misses Opportunity To Honor Armenian Genocide Pledge

23.04.2009: Statement By ANCA Executive Director Aram Hamparian

24.04.2009: President Obama Retreats From Armenian Genocide Pledge

07.05.2009: Obama Seeks 38% Cut In Aid To Armenia