Die Türkei auf dem Weg nach Europa und die Armenier Europas auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit

Bei den kürzlich durchgeführten Wahlen zum Europäischen Parlament gab es nur eine geringe Wahlbeteiligung. Vielleicht lag es daran, dass die Bedeutung des Europäischen Parlaments von den Bürgern nicht als besonders wichtig betrachtet wird. Für die Armenier – aber auch für die türkische Regierung – sind die Beschlüsse des Europäischen Parlaments nicht unwichtig. Jedes Jahr werden mit Spannung der Türkei-Fortschrittsbericht und die Stellungnahme des Europäischen Parlaments dazu erwartet. Für die Armenier geht es um die Frage, ob der Genozid anerkannt und die Leugnungspolitik der Türkei verurteilt wird. Die Türkei versucht dies zu verhindern. Das Europäische Parlament ist gewissermaßen das Feld, wo Armenier und die Türkei um Einfluss kämpfen.

Im Gegensatz zu den entscheidenden EU-Gremien wie EU-Rat und EU-Kommission hat das Europäische Parlament bis 2005 die Anerkennung des Genozids verlangt. Im September 2005 appellierten die Abgeordneten erneut an die Türkei, „den Völkermord anzuerkennen“. Das Europäische Parlament „betrachtet diese Anerkennung als eine Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union“, heißt es in der Entschließung. Damit wurde zu einem Zeitpunkt, als die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei eingeleitet wurden, die Kernforderung des historischen Beschlusses vom Juni 1987 erneut bekräftigt. Seitdem hat sich das Europäische Parlament aber immer mehr von der ursprünglichen Position entfernt.

Das Thema Völkermord ist inzwischen ganz von der Tagesordnung entfernt worden. In der letzten Entschließung vom 12. März 2009 heißt es lediglich: „Das Europäische Parlament begrüßt den Besuch von Präsident Gül in Armenien im September 2008, der auf Einladung von Präsident Sarkisian erfolgt ist, und hofft, dass dieser Besuch dazu beiträgt, eine Atmosphäre zu schaffen, die der Normalisierung der Beziehungen der beiden Länder dienlich ist; fordert die türkische Regierung auf, die Grenze zu Armenien wieder zu öffnen und wieder umfassende wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Armenien aufzunehmen; fordert die türkische und die armenische Regierung erneut auf, einen Prozess der Versöhnung einzuleiten, der sich sowohl auf die Gegenwart als auch auf die Vergangenheit bezieht und eine ehrliche und offene Diskussion über Ereignisse in der Vergangenheit ermöglicht; fordert die Kommission auf, diesen Versöhnungsprozess zu erleichtern.“

Europäisches Parlament, EU-Kommission und der EU-Rat sind sich heute darüber einig: Die Anerkennung des Völkermordes soll bei den Verhandlungen mit der Türkei keine Rolle spielen. Den Europäern geht es um „Versöhnung“ und „Normalisierung der Beziehung“, nicht um Anerkennung und Wiedergutmachung. Natürlich ist diese Entwicklung für die Armenier erschreckend und enttäuschend. Zugleich zeigt sie, wie sehr sich die politische Lage ändern kann – in diesem Falle ganz offensichtlich zugunsten der Türkei. Trotz der Anerkennung des Völkermordes durch das Europäische Parlament und mehrere nationale Parlamente wurde seitens der EU kein Druck auf die Türkei ausgeübt, damit sie ihre Leugnungspolitik aufgibt. Sogar der Mord an Hrant Dink hat z.B. nicht dazu geführt, dass der § 301 abgeschafft oder grundlegend geändert wurde. Sowohl das Europäische Parlament als auch die EU-Kommission haben sich mit einigen geringfügigen Zugeständnissen der Türkei zufrieden gegeben. Welchen Wert haben die Beschlüsse der Vergangenheit noch?

Um aus armenischer Sicht die Entwicklung der europäischen Politik beurteilen zu können, müssen wir uns die Frage stellen, was unsere Forderungen und Erwartungen waren bzw. sind und was bis heute tatsächlich erreicht werden konnte. Die Anerkennung des Völkermordes bildete immer die Hauptforderung. Obwohl dies bereits im Juni 1987 erfolgte und nachdem das Europäische Parlament in mehreren weiteren Beschlüssen diese Forderung bekräftigte, ist dieses Thema in den vergangenen Jahren von der Tagesordnung europäischer Politik gestrichen worden. Auf die türkisch-europäischen Beziehungen hat die türkische Leugnungspolitik keine Auswirkungen gehabt. Das Europäische Parlament, das die türkische Politik immer deutlicher kritisiert hatte als der Rat und die Kommission der EU, zeigt sich heute – trotz „einer kontinuierlichen Verlangsamung des Reformprozesses“ in der Türkei – verständnisvoll und nachgiebig gegenüber Ankara. Dort weiß man nur zu gut, wie die Europäer mit kleinen Häppchen getürkter Demokratie leicht zu befriedigen sind.

Uns stellt sich vor allem die Frage, was die armenischen Verbände in der EU angesichts dieser insgesamt unerfreulichen Entwicklung entgegensetzen können. Bekanntlich setzte der Zentralrat der Armenier in Deutschland darauf, den schwindenden Einfluss in Brüssel dadurch wettzumachen, indem man sich mit rechtsextremistischen Vertriebenenverbänden verbündete: „Der ZAD ließ sich in seiner Arbeit von dem Gedanken leiten, dass es nur von Nutzen sein kann, wenn das Thema Vertreibung und Genozid auf eine europäische Ebene gehoben wird. Nicht zuletzt kann der öffentliche Diskurs um den Themenkomplex des Genozids an den Armeniern damit aus Brüssel eine neue Dynamik erhalten“, heißt es in einer Presseerklärung des ZAD-Vorstands vom 04.12.2007. In derselben Presseerklärung wurde zugegeben, dass es auf europäischer Ebene an „realistischen Alternativmöglichkeiten und Vorschlägen“ fehle und der ZAD deshalb entschlossen sei, „unbeirrt seinen Kurs fortzusetzen“. Spätestens 2007 war also klar, dass die „Dynamik in Brüssel“ nachgelassen hatte. In den Entschließungen des Europäischen Parlaments tauchte das Wort Genozid nicht mehr auf und die Armenier standen mit ihrer Forderung vor verschlossenen Türen, während die angeblich reformwillige AKP Regierung hofiert wurde. Angesichts dieser Entwicklung suchten die Armenier also fieberhaft nach neuen „Alternativmöglichkeiten“, um sich in Brüssel wieder Gehör zu verschaffen. Die vom ZAD-Vorstand betriebene Bündnispolitik mit rechtsextremen Vertriebenenverbänden stieß zum Glück auf entschiedenen Widerstand der Basis. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung Anfang 2008 wurde der ZAD-Vorstand gezwungen, „seinen Kurs“ zu ändern.

Natürlich ist der ZAD kein Verband, der sich als europaweite Interessenvertretung versteht. Auf europäischer Ebene ist eigentlich die einzige nennenswerte armenische „Lobby-Organisation“ die von der ARF Daschnakzutiun betriebene „European Armenian Federation for Justice and Democracy“ (EAFJD). Diese hatte vor den Europa-Wahlen ein 19 Seiten starkes Papier verbreitet, worin sie die Haltung der einzelnen Parteien und Politiker unter die Lupe nahm. Das Papier ist eigentlich deshalb bedeutsam, weil damit das Scheitern der „Lobby-Politik“ der EAFJD dokumentiert wird. Natürlich ist dies kein Grund zur Freude, denn schließlich hat sich die EAFJD viele Jahre lang bemüht, in Brüssel den Interessen der Armenier Gehör zu verschaffen. Ohne Zweifel hat sie dabei auch einige Erfolge vorzuweisen. Aber heute wird die EAFJD von den meisten Fraktionen im Europäischen Parlament gemieden, weil sie nach den enttäuschenden Beschlüssen der letzten Zeit dazu übergegangen ist, Parlamentarier, die sie als Türkei-Lobbyisten ausgemacht hat, heftig zu kritisieren. Insbesondere die niederländische Christdemokratin Ria Oomen-Ruijten, die für den letzten Entwurf des Entschließungsantrags verantwortlich zeichnete, wurde zur Zielscheibe der EAFJD Attacken. In der türkischen Presse wurde genüsslich verbreitet, dass die „Armenierlobby“ damit gedroht habe, alles zu tun, um die politische Karriere der niederländischen Christdemokratin zu zerstören. Die Wut der EAFJD auf sie und andere Euro-Politiker ist verständlich., aber es sollte auch die Frage gestellt werden, ob man die politischen Veränderungen der vergangenen Jahre nicht verschlafen hat. Sich mit quälenden Fragen nach eigenen Fehlern und Versäumnissen zu befassen ist natürlich eine Angelegenheit, die schwieriger ist, als die Schuld an der Misere einfach auf „Verräter“ und „Türkei-Lobbyisten“ abzuwälzen.

Was hier kurz beschrieben wurde, mag ernüchternd, vielleicht sogar deprimierend und beängstigend klingen, aber die Armenier müssen lernen, sich den harten Realitäten der Politik zu stellen. Vor allem müssen sie anfangen, sich selbstkritisch zu Fragen, ob sie angesichts der sich abzeichnenden ungünstigen Bedingungen rechtzeitig nach wirklichen „Alternativmöglichkeiten“ gesucht haben. Tatsache ist, dass die bislang betriebene „Lobby-Politik“ sowohl in Europa, als auch in den USA längst an ihre Grenzen gestoßen ist.

Ohne eine ehrliche, schonungslose Kritik der eigenen politischen Fehler wird es nicht möglich sein, in Europa eine neue Politik für die Armenier zu entwickeln. Mit der ständigen Wiederholung von bekannten anti-türkischen Parolen oder der Ablehnung der EU-Mitgliedschaft der Türkei werden sich die Armenier kaum Gehör verschaffen können Es klingt paradox, aber je mehr sie eine extrem anti-türkische Politik nach dem Vorbild der Rechtsextremen und rechts-konservativen Kräfte betreiben und sogar Bündnisse mit ihnen eingehen, desto mehr werden sie sich selber in die politische Isolation begeben. Nichts käme der Türkei mehr gelegen als eine solche Entwicklung.

Toros Sarian

24.06.2009