Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments – oder wie aus einem Völkermord ein „Ereignis der Vergangenheit“ wird

Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments – oder wie aus einem Völkermord ein „Ereignis der Vergangenheit“ wird

Am 14. Dezember 2007 befassten sich die Regierungschefs der EU- Staaten auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel mit der Frage des EU-Beitritts der Türkei. Verschiedene armenische Verbände – zumeist der ARF (Daschnakzutiun) nahe stehend – hatten für diesen Tag zu einer Demonstration in der belgischen Hauptstadt aufgerufen, um zu verlangen, dass die EU bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei darauf besteht, dass die türkische Regierung den Völkermord an den Armeniern anerkennt.

Immerhin hatte das Europäische Parlament bereits im Juni 1987 einen Beschluss gefasst, in dem festgestellt wurde, dass „die tragischen Ereignisse, die 1915-17 stattgefunden und sich gegen die Armenier des Osmanischen Reiches gerichtet haben, Völkermord im Sinne der von der Vollversammlung der UNO am 9. Dezember 1948 angenommenen Konvention zur Verhinderung und Verfolgung des Völkermordverbrechens sind.“ In der Resolution wurde die Weigerung der Türkei, das Verbrechen an den Armeniern anzuerkennen, als ein „unüberwindbares Hindernis für die Prüfung eines etwaigen Beitritts der Türkei zur Gemeinschaft“ bezeichnet. Seitdem hat das Europäische Parlament in mehreren Beschlüssen die Europäische Kommission und den Rat der EU aufgefordert, die Türkei dazu zu bewegen den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen und die Blockade der Republik Armenien zu beenden.

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Die anti-armenische Politik der Türkei im Süd-Kaukasus 1918-2008

Bei der Diskussion um eine Lösung des Konflikts um Berg-Karabach wird meistens übersehen, dass die Türkei im Hintergrund einen großen Einfluss auf die Politik der Regierung in Baku ausübt. Ein Blick auf die Geschichte des Süd-Kaukasus in den Jahren des 1. Weltkriegs zeigt, dass die heutige Türkei dort mehr oder weniger die anti-armenische Politik fortsetzt, die bereits die damalige jungtürkische Regierung betrieben hat.

Mit dem türkischen Vormarsch in Süd-Kaukasien im Sommer 1918 waren die Armenier im Süd-Kaukasus derselben Vernichtungspolitik ausgesetzt, wie zuvor die Armenier im Osmanischen Reich. Der georgische Exilpolitiker Matschabelli, berichtete am 10. April 1918 an das deutsche Auswärtige Amt, die Türkei hätte „fest beschlossen, mit Hilfe der mohammedanischen Stämme des Kaukasus diese Nation auszurotten“. Auch der bayrische General von Lossow, ein glühender Vertreter des deutschen Imperialismus und Zeuge der türkischen Expansionspolitik im Kaukasus, schrieb, dass diese darauf gerichtet sei, „die Kaukasusländer auszusaugen und die Armenier auszurotten“. Die türkischen Truppen, die damals bis nach Baku vordrangen, verübten dort gemeinsam mit ihren aserbaidschanischen Verbündeten ein schreckliches Massaker unter der armenischen Bevölkerung.

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24. April: Die Türkei muss den Völkermord anerkennen – die Internationale Staatengemeinschaft muss neue Völkermorde verhindern

Seit dem Völkermord an den Armeniern sind über 90 Jahre vergangen und in dieser Zeit wurde die Menschheit leider immer wieder Zeuge von solchen Verbrechen. Auch im 21. Jahrhundert stehen in verschiedenen Teilen der Welt Völker am Rande der totalen Ausrottung oder werden gewaltsam aus ihrer ursprünglichen Heimat vertrieben. Dem Völkermord in Ruanda folgte der Völkermord im Sudan. Inzwischen spielt sich auch im Irak eine Tragödie, über die leider nur sehr wenig berichtet wird: In Mesopotamien, eine der Wiegen der Zivilisation, sind die Reste der dort noch lebenden christlichen Völker und die Religionsgemeinschaft der Yezidi einem wachsenden Terror ausgesetzt. All dies geschieht unter den Augen der USA und ihrer Verbündeten, die dort einmarschiert sind, um Demokratie und Menschenrechte durchzusetzen.

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Armenien und die „Geostrategischen Interessen“ der USA und Großbritanniens

Am 24. April werden die Armenier der Opfer des Völkermordes gedenken und die Weltöffentlichkeit wieder daran erinnern, dass die heutige Republik Türkei, die Nachfolgerin des Osmanischen Reiches, dieses Verbrechen bis heute leugnet. Wenn in Parlamenten irgendwo auf der Welt der Massenmord an den Armeniern auf die Tagesordnung kommt – wie kürzlich in Israel – versucht die Regierung in Ankara mit allerlei Drohungen, eine Verurteilung des Verbrechens zu verhindern. Trotzdem haben in den vergangenen 20 Jahren zahlreiche Staaten den Völkermord an den Armeniern anerkannt. Großbritannien und die USA sind allerdings bis heute nicht bereit, dem Beispiel dieser Länder zu folgen.

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Was hat Armenien von Serge Sarkisian und seiner Großen Koalition zu erwarten?

Am 21. März, an dem Tag, als der von Präsident Kotscharian proklamierte Ausnahmezustand endete, unterzeichneten Serge Sarkisian, Gagik Tsarukian, Arthur Baghdasarian und Armen Rustamian einen Vertrag zur Bildung einer gemeinsamen Regierungskoalition. Als wichtigste Ziele wurden darin die Vertiefung der demokratischen Reformen, die Verbesserung der Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte und Reformen zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung genannt. Die politischen Verhandlungen hinter den Kulissen, die bereits vor dem blutigen 1. März und der Verhängung des Ausnahmezustands begonnen hatten, waren also erfolgreich verlaufen.

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Serge Sarkisian hätte der erste demokratisch gewählte Präsident Armeniens werden können

Die Ereignisse, die vor, während und nach den Präsidentschaftswahlen in Armenien stattgefunden haben, sind für uns alle beunruhigend. Wir sind alle mehr oder weniger überrascht worden, als zahlreiche Bürger in der Hauptstadt Yerevan offen und deutlich ihren Unmut über die Wahlfälschung geäußert hat. Seit Gründung der Republik im Jahre 1991 haben die Bürger Armeniens keine einzige, wirklich faire und demokratische Wahl gehabt. Eine Republik, die wirklich diesen Namen verdient, ist eine demokratische Staatsform, wo die Bürger in freien und fairen Wahlen ihre Regierung wählen. Wenn in der Republik Armenien bis heute noch keine Wahl stattgefunden hat, die nicht gefälscht war, dann bedeutet dies, dass in diesem Land die grundlegende Voraussetzung einer demokratischen Entwicklung fehlt.

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Hrant Dink: Belated Victim of Armenian Genocide

On January 19, 2007 the publisher and Editor of the bilingual weekly Istanbul newspaper AGOS was shot by a young Turkish nationalist. Who was this Armenian who had over the years continuously and persistently displayed courage through his intellectual campaign against the Turkish state apparatus? A state which not only denies the Armenian Genocide but also has created through a systematic racial indoctrination of its citizens a social and political climate in which such murders are tolerated if not accepted by society. The Armenian Patriarch of Istanbul Mesorb Mutafyan whose relationship to Hrant was not always free of conflict, described Hrant Dink with the following words „his life full of struggle and challenges turned Hrant Dink into a courageous, sensitive and decisive personality; becoming a symbol for justice, freedom of belief and human rights. He voiced his opinions and ideas with total disregard for the possible dangers. When he was convinced of the necessity of doing something then he acted with the same decisiveness.”

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Turkeys march towards Europe and Emasculation of the European Armenian Lobby

On the 14th December the State heads of the European Union (EU) will be holding their summit meeting in Brussels and will be discussing, among other subjects, the acceptance of Turkey into the EU. Armenian associations from across Europe have been busily organising a massive demonstration in the Belgium capital city. This protest is aimed at the EU as they have decided not to make Turkey’s recognition of the Armenian Genocide a condition for EU entry negotiations.

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Licence to kill

“The responsibility for the murder of the Armenian journalist lies firmly at the door of those who created Statute 301” claimed Orhan Pamuk winner of the Nobel Prize for Literature. These sentiments were also expressed by the prominent columnist Mehmet Ali Birand. At the funeral in Istanbul, many mourners carried posters bearing the inscription “Murder Statute 301”. This law made the Defamation of the State as well as any of the state apparatus and facilities an offence. Hrant Dink was the only critic sentenced using this law. He received a6 months suspended prison sentence, a sentence viewed in fascist circles as a far too mild. After the founding of the Republic of Turkey, the new Turkish Criminal Code was created based on the example of the then Fascist Italian Criminal Code.

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Mordparagraph 301

Für den Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink seien diejenigen verantwortlich, die den Paragraphen 301 geschaffen haben, sagte der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk. Ähnlich äußerte sich der bekannte Kolumnist Mehmet Ali Birand. Auf der Trauerkundgebung in Istanbul trugen viele Teilnehmer Plakate mit der Aufschrift „Mordparagraph 301“. Dieser stellt die „Beleidigung des Türkentums“, der Republik sowie der Organe und Einrichtungen des Staates“ unter Strafe. Hrant Dink war der Einzige, der aufgrund dieses Paragraphen rechtskräftig zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde – aus der Sicht faschistischer Kreise eine viel zu milde Strafe.

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Meinungsfreiheit und Völkermordleugnung

Vural Öger ist Vorsitzender der deutsch-türkischen Gesellschaft, erfolgreicher Reiseunternehmer und SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament (EP). Dort sitzt er, zusammen mit Cem Özdemir, dem früheren innenpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, im außenpolitischen Ausschuss. Die Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei wird sich in den kommenden Jahren vermutlich verschärfen. Für die Türkei ist es deshalb wichtig, dass vor allem „türkischstämmige“ Abgeordnete mithelfen, die Hürden für einen EU-Beitritt des Landes niedriger zu setzen und die zunehmenden Bedenken gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zu zerstreuen. Ein ernsthafter Streitpunkt ist nach wie vor die Nicht-Anerkennung des Genozids an den Armeniern durch die Türkei.

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