Über rechte und linke Provokationen

Über rechte und linke Provokationen

Am 12. März 2011 fand in Frankfurt am Main eine Demonstration statt, zu der einige deutsche, aramäische und koptische Vereine aufgerufen hatten. „Warum schweigt ihr? – Religionsfreiheit ist keine Einbahnstraße“, heißt es in dem Aufruf der Veranstalter. Mit der Demonstration sollte auf eine „flächendeckende und gezielte weltweite Verfolgung von Christen“ aufmerksam gemacht werden. Deutschen und europäischen Politikern wurde vorgeworfen, die Gewalt nicht als „Christenverfolgung“ zu verurteilen oder sich gleichgültig zu verhalten.

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Völkermordleugnung als Normalität

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mag das Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich nicht als Völkermord bezeichnen. Er redet in diesem Zusammenhang lieber von „Vorgängen“. Die Völkermordfrage bezeichnet er als „Armenien-Thema“. Schröder befürwortet eine „historische Aufarbeitung“ und bezweifelt somit die historische Faktizität des Völkermords an den Armeniern.

Seine wahren Motive versteckt er hinter einer angeblichen Holocaustrelativierung: „Manche setzen die Vorgänge sogar mit dem Holocaust gleich. Das ist unzulässig und läuft auf eine Relativierung des ­Holocausts hinaus, der vor allem die Deutschen widersprechen müssen.“[1] Das Schröder-Interview sorgte in der armenischen Gemeinschaft für große Empörung. Aber nicht nur hier stößt er auf Widerspruch: Der jüdische Publizist Henry M. Broder fragte in einem bissigen Kommentar: „Gibt es einen Holocaust-Copyright, Herr Schröder?“[2]

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Wie in Deutschland das Image eines despotischen Regimes aufpoliert wird

In letzter Zeit wird in der Berichterstattung zum Karabach-Konflikt eine Tendenz in den Medien deutlich, die darauf abzielt die öffentliche Wahrnehmung dieser Frage mehr oder weniger offen im Sinne Aserbaidschans zu beeinflussen. An die Armenier, die zwischen 1988 und 1991 bei Pogromen in Sumgait, Baku, Kirowabad und anderen aserbaidschanischen Städten ermordet wurden, erinnert sich die Öffentlichkeit im Westen kaum noch. Über die Ursachen und Hintergründe des Konflikts um Berg-Karabach, bei dem über 30.000 Menschen getötet wurden, ist ebenfalls wenig bekannt.

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Missak Manouchian

Missak Manouchian, ein Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Besatzung in Frankreich, wurde zusammen mit 23 anderen Anti-Faschisten am 21. Februar 1944 von einem deutschen Erschießungskommando bei Paris hingerichtet. Nach der Exekution brachten die deutschen Besatzer überall in Paris das „Affiche Rouge“, das „Rote Plakat“, an. Darauf waren die Fotos von zehn der hingerichteten Widerstandskämpfer der „Gruppe Manouchian“ abgebildet, die als „Kriminelle“ bezeichnet wurden.

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Die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern und die US-Politik

Eine schönes Weihnachtsgeschenk hätte es für die Armenier werden können, aber am Ende ist es so gekommen, wie es eigentlich zu erwarten war: Im US-Abgeordnetenhaus ist es nicht zu einer Abstimmung über einen Antrag gekommen, worin der Völkermord an den Armeniern anerkannt wird. Dabei hatte eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus längst ihre Bereitschaft bekundet, für die Annahme des Antrags HR 252 zu stimmen.

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Erika Steinbach und der Zentralrat der Armenier in Deutschland

In den vergangenen Tagen ist Erika Steinbach, die CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bunds der Vertriebenen wegen ihrer Äußerungen zum 2. Weltkrieg und über den Deutschland-Beauftragten Polens heftig kritisiert worden. Inzwischen hat sie sich aus dem CDU-Vorstand zurückgezogen. Beim ZAD hat diese Entwicklung vermutlich einigen Frust verursacht, denn die CDU Politikerin gilt als eine Unterstützerin der „armenischen Sache“. Am 24. April hatte Steinbach an der Gedenkfeier in der Frankfurter Paulskirche teilgenommen, sie saß in der ersten Reihe zwischen dem Ex-Vorsitzenden des ZAD und dem neuen Botschafter der Republik Armenien.

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Die Türkei – verbrecherischer Staat oder Demokratie?

Die Bedeutung der Türkei hat in den vergangen Jahren beachtlich zugenommen: Sie ist Mitglied im UN-Sicherheitsrat geworden, gehört der G-20 an, in der die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vertreten sind, und führt seit 2005 Beitrittsverhandlungen mit der EU. Von einem Staat, dessen Gründer sich an Europa orientierten und der seit 1952 Mitglied der NATO ist, würde man denken, er sei sicher demokratisch.

Kein geringerer als US-Präsident Barack Obama, der im April 2009 die Türkei besucht hatte, überschüttete das Land mit viel Lob und betonte die „außerordentlich große Bedeutung der Türkei als Bündnispartner der USA“. In seiner Rede in der Nationalversammlung in Ankara nannte er die Türkei eine „Brücke zwischen der islamischen Welt und dem Westen“, eine „starke säkulare Demokratie“, die auf ähnlichen Werten errichtet worden sei wie die USA: Respekt für die Religion, den Rechtsstaat und alle Freiheiten. Besonders würdigte Obama den Gründer der Republik Türkei, Mustafa Kemal Pascha, als einen „Mann mit Vision, Hartnäckigkeit und Mut, der die Türkei auf den Weg der Demokratie brachte.“

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Die Armenier dürfen keinen Patriarchen wählen: Ist das der Anfang vom Ende des Armenisch-Apostolischen Patriarchats in Konstantinopel?

Im Juli 2008 wurde bekannt, dass Mesrob Mutafyan, der Patriarch der Armenisch Apostolischen Kirche in Konstantinopel, an Alzheimer leidet und sein Amt nicht mehr wahrnehmen kann. Obwohl der Patriarch auf Lebenszeit gewählt wird, war allen klar, dass eine Lösung gefunden werden musste. Offenbar waren aber bestimmte Kreise daran interessiert, dies möglichst lange hinauszuzögern.

Diese Verzögerungstaktik ließ sich angesichts der wachsenden Unruhe innerhalb der armenischen Gemeinde in Konstantinopel nicht länger fortsetzen. Im November 2009 entschied der Rat der Geistlichen des Patriarchats mit der Wahl eines „Ko-Patriarch“ das Problem zu lösen. Es wurde ein Ausschuss gebildet, um die Wahlprozedur in die Wege zu leiten.

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Die Lobby Aserbaidschans und die Politik der Pressemitteilungen des Zentralrats der Armenier in Deutschland

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und haftet für Verbindlichkeiten durch das Geschäftsvermögen. Die „Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH“ scheint eine Kapitalgesellschaft ganz besonderer Art zu sein, denn sie betätigt sich offenbar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Wie nicht anders zu erwarten ist, sieht sie ihre Aufgabe darin, „Solidaritätsarbeit“ im Sinne der Regierung in Baku zu betreiben.

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Die armenischen Parteien und das Jungtürkische Komitee für Einheit und Fortschritt

Ohne eine Kenntnis der Vorgeschichte des Verbrechens, dem 1,5 Millionen Armenier zum Opfer fielen, erscheint das, was sich ab 1915 im Osmanischen Reich ereignete, vielleicht wie eine unvorhersehbare, unabwendbare „Katastrophe“. Politisch motivierte Verbrechen werden aber von politischen Kräften vorbereitet und durchgeführt. Weder das Komitee für Einheit und Fortschritt (Ittihat ve Terakki Cemiyeti) im Osmanischen Reich, noch später die Nationalsozialisten in Deutschland haben ihre Absichten gegenüber den ethnischen, religiösen und politischen Gruppen, die sie als ihre Feinde betrachteten, verborgen gehalten. Bereits bevor sie an die Macht gelangten, haben sie in ihren Publikationen und Erklärungen die Grundzüge ihrer Politik offen zum Ausdruck gebracht. Um zu verstehen, wie es Völkermord im Osmanischen Reich kommen konnte, muss vor allem die politische Entwicklung nach der „jungtürkischen Revolution“ von 1908 näher betrachtet werden.

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The Armenian Genocide and Germany’s Ignominious Role in the Past and Present

Five years ago in the Bundestag (German parliament), a noteworthy de­bate took place on the parliamentary motion presented by the CDU/CSU (Christian Democratic / Christian Social Union) faction. It dealt with a crime that had been committed 90 years earlier, and had cost the lives of 1.5 million Arme­nians. The motion was entitled: “Re­membrance on the Occasion of the 90th Anniversary of the Beginning of the Expulsions and Massacres of the Arme­nians on April 24, 1915, Germany Must Contribute to Reconciliation between Turks and Armenians,” and the parlia­mentary faction had agreed beforehand on 45 minutes for the discussion. In the course of the debate, all the speakers stressed that “their main concern was to contribute to understanding and recon­ciliation between Turks and Armenians on the basis of the historical truth.” Apparently, the Bundestag factions had agreed not only on a precise time limit for the discussion, but also, at the conclu­sion, to formulate a cross-party motion aimed at ensuring that their mission as mediators of “understanding and recon­ciliation” would lead to success. They were also in agreement that the elimina­tion of 1.5 Armenians should not be designated as genocide. In June 2005, the cross-party motion was passed, in that the Bundestag expressed regret for “the deeds of the Young Turk govern­ment of the Ottoman Empire, which led to the near-total extinction of the Arme­nians in Anatolia.” The “ignominious role of the German Empire” was also recalled, “which, in view of the diverse information on the organized deporta­tions and elimination of the Armenians, did not attempt even once to stop the atrocity.”

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