Turkeys Deep State Surfaces Again

Turkeys Deep State Surfaces Again

In June 2007 Turkish police discovered large quantities of weapons in a house in Istanbul.

As a result of investigations 40 suspects were taken into Police custody, all belonging to the terrorist nationalist group called “Ergenekon”. The Public Prosecutor accuses the Forty of having planned assassinations and military attacks with the aim of creating chaos and provoking military intervention. Numerous groups belong to this network, calling themselves “nationalists”, “Kemalists” or  “Ataturkists”. Ergenekon is also suspected of being behind the murder of three Christians in the city of Malatya, the murder of the Italian priest Santoro in Trabzon and being involved in the murder of Hrant Dink. The arrest of members of this terrorist group has been headlined as a significant blow against the “Deep State”.

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Hintergründe und Folgen eines von Deutschland finanzierten Versöhnungsprojekts

Im Plenum des Bundestags wurde im April 2005 über ein Thema debattiert, das in Deutschland lange Zeit verdrängt worden war: Der Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich. Der damalige Bundestags-Vizepräsident Norbert Lammert beendete die Debatte mit den Worten, die Abgeordneten seien ihrer „Aufgabe als Vertretung des deutschen Volkes und als politisches Forum der Nation in besonderer Weise gerecht geworden“. In einem zwei Monate später von allen Fraktionen unterstützen Antrag wurde gefordert, dass Deutschland einen Beitrag zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern leisten müsse. Inzwischen ist klar erkennbar, wie die deutsche Regierung ihre Aufgabe „in besonderer Weise“ erfüllt hat.

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Aserbaidschanische Politiker bieten 10.000 Euro für ein abgeschnittenes Ohr

Ekrem Eylisli genoss bis vor wenigen Tagen als „Schriftsteller des Volkes“ ein hohes Ansehen in der Republik Azerbaidschan. Heute wird das Haus des 75-jährigen Schriftstellers in Baku von aufgebrachten Nationalisten belagert; seine zahlreichen Romane werden öffentlich unter Jubel verbrannt; Präsident Aliyew hat per Dekret dem Schriftsteller, der 2005 auch Abgeordneter im Parlament in Baku war, den Titel „Schriftsteller des Volkes“ aberkannt und zugleich auch angeordnet, dass er keine Ehren-Pension mehr erhält. Die als Angestellte einer Bibliothek beschäftigte Ehefrau Eylisli’s wurde gekündigt; genauso erging es seinem in einem Ministerium angestellten Sohn, auch er wurde entlassen.

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Die Lobbypolitik der Aliyew-Regierung und DieLinke

„Schande ist ein revolutionäres Empfinden“ (Karl Marx)

Im Vorfeld des in Baku ausgetragenen „Eurovision Song Contest“ richtete sich das Interesse der Medien auf die Verhältnisse in der Republik Aserbaidschan, einem Land, über das wenig bekannt war. Die Berichte von Menschenrechtsorganisationen über die dort herrschenden undemokratischen Verhältnisse, die Unterdrückung von Oppositionellen und die Einschränkung der Pressefreiheit fanden nie besondere Beachtung. Die Regierung des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyew präsentiert sich als säkularer, moderner, westlich orientierter Staat. Damit die ganze Welt dies auch so wahrnimmt hat sie in den vergangen Jahren viel Geld für Lobbyaktivitäten und Imagekampagnen ausgegeben., und  dies nicht ohne Erfolg: Aliyew hat so z.B. auch in Deutschland  Freunde in unterschiedlichen politischen Lagern gefunden.

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An die Opfer erinnert, aber das Verbrechen nicht benannt

April-2014-Yerevan-DzidzernVor sieben Jahre kam der Völkermord an den Armeniern auf die Tagesordnung des deutschen Bundestags. Darauf hatte die armenische Gemeinde lange warten müssen. Dass die CDU/CSU Fraktion Anfang 2005 einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbrachte, hing nicht mit dem bevorstehenden 90. Jahrestag des Beginns des Verbrechens zusammen und auch nicht damit, dass die CDU/CSU Abgeordneten plötzlich ein schlechtes Gewissen hatte. Denn 2001 hatte sich die CDU/CSU – genauso wie die anderen Bundestagsfraktionen auch – gegen eine Beschlussfassung zum Thema Völkermord an den Armeniern ausgesprochen.

Das Europäische Parlament hatte bereits 1987 in einem Beschluss das Verbrechen als einen Völkermord anerkannt, andere nationale Parlamente von EU-Staaten hatten dies ebenfalls getan – Deutschland schwieg. Den Gegner eines EU-Beitritts der Türkei erschien es nützlich, wenige Monate vor der anstehenden Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara, den Völkermord im Osmanischen Reich öffentlichkeitswirksam auf die Tagesordnung des Bundestags zu bringen. Wenn in Deutschland, dessen historische Mitschuld am Verbrechen im Osmanischen Reich offenkundig ist, die Völkermordfrage instrumentalisiert und gleichzeitig auf die Bedeutung der „europäischen Erinnerungskultur“ hingewiesen wird, dann ist das Heuchelei.

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Fachtagung der Heinrich-Böll-Stiftung: „Der Völkermord an den Armeniern und die deutsche Öffentlichkeit“

Am 22. September fand in Berlin eine von der Heinrich-Böll-Stiftung organisierte Fachtagung mit dem Titel „Der Völkermord an den Armeniern und die deutsche Öffentlichkeit“ statt. Der Historiker Raymond Kevorkian aus Frankreich, der Publizist Wolfgang Gust, der schweizer Historiker Hans-Lukas Kieser und der deutsche Historiker Boris Barth sprachen über die verschiedenen historischen Aspekte im Zusammenhang mit dem Thema und den Stand der Forschung. Einen Überblick über die Stellungnahmen der deutschen Politiker zu der Frage der Anerkennung des Völkermords gab Raffi Kantian. Dogan Akhanli und Toros Sarian beschrieben die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Gruppen bei der Aufarbeitung des Verbrechens im Osmanischen Reich. Einzige Politiker auf der Tagung waren die langjährige Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk. Am Abend fand eine von Ulrike Dufner moderierte, öffentliche Podiumsdiskussion statt.

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Die Kurden und der Völkermord an den Armeniern – einige Stellungnahmen kurdischer Politiker und Autoren

Eine offene und kritische Auseinandersetzung über den Völkermord an den Armeniern wird inzwischen in der Türkei nicht mehr so rigoros verhindert, wie es früher der Fall war. In den vergangenen Jahren sind dort zahlreiche Bücher und Artikel über die Armenier und den Völkermord veröffentlicht worden, die nicht der offiziellen türkischen Geschichtsschreibung entsprechen. Im April 2011 z.B. hielt Prof. Halil Berktay anlässlich des Jahrestags des Völkermords einen Vortrag in Hamburg, wo er ganz nebenbei bemerkte, dass die „Creme de la Creme“ der türkischen Wissenschaftler das Verbrechen an den Armeniern als Völkermord im Sinne der UN-Konvention betrachten. Viele sprechen dies nicht offen aus, weil sie sich vor den nationalistischen Extremisten fürchten oder einfach nur deshalb nicht, weil sie Angst haben, ihren Arbeitsplatz an einer staatlichen Bildungseinrichtung zu verlieren. Auch wenn bei vielen Wissenschaftlern und Intellektuellen sich allmählich die Einsicht durchsetzt, dass die Faktizität des Völkermords nicht geleugnet werden kann, sieht dies in der türkischen Bevölkerung ganz anders aus. Die staatliche Leugnungspolitik wird fortgesetzt und bestimmt die Meinungsbildung. Von einer wirklich uneingeschränkten, offenen Auseinandersetzung kann man noch nicht sprechen.

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Erika Steinbach fordert in der Paulskirche ein hauch von Mitgefühl und eine Entschuldigung Erdogans

Weltweit gedenken die Armenier am 24. April an die Opfer des vom türkisch-nationalistischen Regime organisierten Völkermords in der Türkei. Für die Nachfahren der Überlebenden des Völkermords ist es wichtig, dass Politiker am 24. April nicht nur an das Verbrechen erinnern, sondern die Tat auch klar als Völkermord bezeichnen. Die Forderung nach Anerkennung des Völkermords ist eine politische Forderung und richtet sich somit vor allem an die Politik bzw. Politiker. Deshalb ist eine Gedenkfeier für die Opfer des Völkermords gerade dann besonders interessant, wenn Politiker dort eine Rede halten.

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