Licence to kill

Licence to kill

“The responsibility for the murder of the Armenian journalist lies firmly at the door of those who created Statute 301” claimed Orhan Pamuk winner of the Nobel Prize for Literature. These sentiments were also expressed by the prominent columnist Mehmet Ali Birand. At the funeral in Istanbul, many mourners carried posters bearing the inscription “Murder Statute 301”. This law made the Defamation of the State as well as any of the state apparatus and facilities an offence. Hrant Dink was the only critic sentenced using this law. He received a6 months suspended prison sentence, a sentence viewed in fascist circles as a far too mild. After the founding of the Republic of Turkey, the new Turkish Criminal Code was created based on the example of the then Fascist Italian Criminal Code.

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Mordparagraph 301

Für den Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink seien diejenigen verantwortlich, die den Paragraphen 301 geschaffen haben, sagte der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk. Ähnlich äußerte sich der bekannte Kolumnist Mehmet Ali Birand. Auf der Trauerkundgebung in Istanbul trugen viele Teilnehmer Plakate mit der Aufschrift „Mordparagraph 301“. Dieser stellt die „Beleidigung des Türkentums“, der Republik sowie der Organe und Einrichtungen des Staates“ unter Strafe. Hrant Dink war der Einzige, der aufgrund dieses Paragraphen rechtskräftig zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde – aus der Sicht faschistischer Kreise eine viel zu milde Strafe.

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Meinungsfreiheit und Völkermordleugnung

Vural Öger ist Vorsitzender der deutsch-türkischen Gesellschaft, erfolgreicher Reiseunternehmer und SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament (EP). Dort sitzt er, zusammen mit Cem Özdemir, dem früheren innenpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, im außenpolitischen Ausschuss. Die Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei wird sich in den kommenden Jahren vermutlich verschärfen. Für die Türkei ist es deshalb wichtig, dass vor allem „türkischstämmige“ Abgeordnete mithelfen, die Hürden für einen EU-Beitritt des Landes niedriger zu setzen und die zunehmenden Bedenken gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zu zerstreuen. Ein ernsthafter Streitpunkt ist nach wie vor die Nicht-Anerkennung des Genozids an den Armeniern durch die Türkei.

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Völkermordleugnung in Deutschland

Unter seriösen HistorikerInnen sind die Fakten unumstritten: Der Völkermord, dem seit 1915 1,5 Mio. ArmenierInnen zum Opfer fielen, war „eine zentral geplante, bürokratisch organisierte und durchgeführte Tat, bei der staatliche Organe und Teile der regierenden Partei Ittihat ve Terakki zusammengearbeitet haben.“ (Taner Akcam) Auch die Komplizenschaft des Deutschen Reiches steht außer Frage. Während der Deutsche Bundestag 2005 in einer fraktionsübergreifenden Resolution die deutsche Mitschuld eingeräumt hat, ohne allerdings von Völkermord zu sprechen, hetzen türkische NationalistInnen gegen die „Genozidlüge“. Unterstützung finden sie ausgerechnet in der PDS, deren Vorsitzender Lothar Bisky die Chance wittert, seiner Partei „neue Milieus“ zu erschließen.

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