Was hat Armenien von Serge Sarkisian und seiner Großen Koalition zu erwarten?

Am 21. März, an dem Tag, als der von Präsident Kotscharian proklamierte Ausnahmezustand endete, unterzeichneten Serge Sarkisian, Gagik Tsarukian, Arthur Baghdasarian und Armen Rustamian einen Vertrag zur Bildung einer gemeinsamen Regierungskoalition. Als wichtigste Ziele wurden darin die Vertiefung der demokratischen Reformen, die Verbesserung der Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte und Reformen zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung genannt. Die politischen Verhandlungen hinter den Kulissen, die bereits vor dem blutigen 1. März und der Verhängung des Ausnahmezustands begonnen hatten, waren also erfolgreich verlaufen.

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Serge Sarkisian hätte der erste demokratisch gewählte Präsident Armeniens werden können

Die Ereignisse, die vor, während und nach den Präsidentschaftswahlen in Armenien stattgefunden haben, sind für uns alle beunruhigend. Wir sind alle mehr oder weniger überrascht worden, als zahlreiche Bürger in der Hauptstadt Yerevan offen und deutlich ihren Unmut über die Wahlfälschung geäußert hat. Seit Gründung der Republik im Jahre 1991 haben die Bürger Armeniens keine einzige, wirklich faire und demokratische Wahl gehabt. Eine Republik, die wirklich diesen Namen verdient, ist eine demokratische Staatsform, wo die Bürger in freien und fairen Wahlen ihre Regierung wählen. Wenn in der Republik Armenien bis heute noch keine Wahl stattgefunden hat, die nicht gefälscht war, dann bedeutet dies, dass in diesem Land die grundlegende Voraussetzung einer demokratischen Entwicklung fehlt.

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Mordparagraph 301

Für den Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink seien diejenigen verantwortlich, die den Paragraphen 301 geschaffen haben, sagte der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk. Ähnlich äußerte sich der bekannte Kolumnist Mehmet Ali Birand. Auf der Trauerkundgebung in Istanbul trugen viele Teilnehmer Plakate mit der Aufschrift „Mordparagraph 301“. Dieser stellt die „Beleidigung des Türkentums“, der Republik sowie der Organe und Einrichtungen des Staates“ unter Strafe. Hrant Dink war der Einzige, der aufgrund dieses Paragraphen rechtskräftig zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde – aus der Sicht faschistischer Kreise eine viel zu milde Strafe.

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