Aserbaidschanische Politiker bieten 10.000 Euro für ein abgeschnittenes Ohr

Ekrem Eylisli genoss bis vor wenigen Tagen als „Schriftsteller des Volkes“ ein hohes Ansehen in der Republik Azerbaidschan. Heute wird das Haus des 75-jährigen Schriftstellers in Baku von aufgebrachten Nationalisten belagert; seine zahlreichen Romane werden öffentlich unter Jubel verbrannt; Präsident Aliyew hat per Dekret dem Schriftsteller, der 2005 auch Abgeordneter im Parlament in Baku war, den Titel „Schriftsteller des Volkes“ aberkannt und zugleich auch angeordnet, dass er keine Ehren-Pension mehr erhält. Die als Angestellte einer Bibliothek beschäftigte Ehefrau Eylisli’s wurde gekündigt; genauso erging es seinem in einem Ministerium angestellten Sohn, auch er wurde entlassen.

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Die Lobbypolitik der Aliyew-Regierung und DieLinke

„Schande ist ein revolutionäres Empfinden“ (Karl Marx)

Im Vorfeld des in Baku ausgetragenen „Eurovision Song Contest“ richtete sich das Interesse der Medien auf die Verhältnisse in der Republik Aserbaidschan, einem Land, über das wenig bekannt war. Die Berichte von Menschenrechtsorganisationen über die dort herrschenden undemokratischen Verhältnisse, die Unterdrückung von Oppositionellen und die Einschränkung der Pressefreiheit fanden nie besondere Beachtung. Die Regierung des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyew präsentiert sich als säkularer, moderner, westlich orientierter Staat. Damit die ganze Welt dies auch so wahrnimmt hat sie in den vergangen Jahren viel Geld für Lobbyaktivitäten und Imagekampagnen ausgegeben., und  dies nicht ohne Erfolg: Aliyew hat so z.B. auch in Deutschland  Freunde in unterschiedlichen politischen Lagern gefunden.

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Über rechte und linke Provokationen

Am 12. März 2011 fand in Frankfurt am Main eine Demonstration statt, zu der einige deutsche, aramäische und koptische Vereine aufgerufen hatten. „Warum schweigt ihr? – Religionsfreiheit ist keine Einbahnstraße“, heißt es in dem Aufruf der Veranstalter. Mit der Demonstration sollte auf eine „flächendeckende und gezielte weltweite Verfolgung von Christen“ aufmerksam gemacht werden. Deutschen und europäischen Politikern wurde vorgeworfen, die Gewalt nicht als „Christenverfolgung“ zu verurteilen oder sich gleichgültig zu verhalten.

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Wie in Deutschland das Image eines despotischen Regimes aufpoliert wird

In letzter Zeit wird in der Berichterstattung zum Karabach-Konflikt eine Tendenz in den Medien deutlich, die darauf abzielt die öffentliche Wahrnehmung dieser Frage mehr oder weniger offen im Sinne Aserbaidschans zu beeinflussen. An die Armenier, die zwischen 1988 und 1991 bei Pogromen in Sumgait, Baku, Kirowabad und anderen aserbaidschanischen Städten ermordet wurden, erinnert sich die Öffentlichkeit im Westen kaum noch. Über die Ursachen und Hintergründe des Konflikts um Berg-Karabach, bei dem über 30.000 Menschen getötet wurden, ist ebenfalls wenig bekannt.

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Die Türkei – verbrecherischer Staat oder Demokratie?

Die Bedeutung der Türkei hat in den vergangen Jahren beachtlich zugenommen: Sie ist Mitglied im UN-Sicherheitsrat geworden, gehört der G-20 an, in der die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vertreten sind, und führt seit 2005 Beitrittsverhandlungen mit der EU. Von einem Staat, dessen Gründer sich an Europa orientierten und der seit 1952 Mitglied der NATO ist, würde man denken, er sei sicher demokratisch.

Kein geringerer als US-Präsident Barack Obama, der im April 2009 die Türkei besucht hatte, überschüttete das Land mit viel Lob und betonte die „außerordentlich große Bedeutung der Türkei als Bündnispartner der USA“. In seiner Rede in der Nationalversammlung in Ankara nannte er die Türkei eine „Brücke zwischen der islamischen Welt und dem Westen“, eine „starke säkulare Demokratie“, die auf ähnlichen Werten errichtet worden sei wie die USA: Respekt für die Religion, den Rechtsstaat und alle Freiheiten. Besonders würdigte Obama den Gründer der Republik Türkei, Mustafa Kemal Pascha, als einen „Mann mit Vision, Hartnäckigkeit und Mut, der die Türkei auf den Weg der Demokratie brachte.“

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