Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments – oder wie aus einem Völkermord ein „Ereignis der Vergangenheit“ wird

Am 14. Dezember 2007 befassten sich die Regierungschefs der EU- Staaten auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel mit der Frage des EU-Beitritts der Türkei. Verschiedene armenische Verbände – zumeist der ARF (Daschnakzutiun) nahe stehend – hatten für diesen Tag zu einer Demonstration in der belgischen Hauptstadt aufgerufen, um zu verlangen, dass die EU bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei darauf besteht, dass die türkische Regierung den Völkermord an den Armeniern anerkennt.

Immerhin hatte das Europäische Parlament bereits im Juni 1987 einen Beschluss gefasst, in dem festgestellt wurde, dass „die tragischen Ereignisse, die 1915-17 stattgefunden und sich gegen die Armenier des Osmanischen Reiches gerichtet haben, Völkermord im Sinne der von der Vollversammlung der UNO am 9. Dezember 1948 angenommenen Konvention zur Verhinderung und Verfolgung des Völkermordverbrechens sind.“ In der Resolution wurde die Weigerung der Türkei, das Verbrechen an den Armeniern anzuerkennen, als ein „unüberwindbares Hindernis für die Prüfung eines etwaigen Beitritts der Türkei zur Gemeinschaft“ bezeichnet. Seitdem hat das Europäische Parlament in mehreren Beschlüssen die Europäische Kommission und den Rat der EU aufgefordert, die Türkei dazu zu bewegen den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen und die Blockade der Republik Armenien zu beenden.

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24. April: Die Türkei muss den Völkermord anerkennen – die Internationale Staatengemeinschaft muss neue Völkermorde verhindern

Seit dem Völkermord an den Armeniern sind über 90 Jahre vergangen und in dieser Zeit wurde die Menschheit leider immer wieder Zeuge von solchen Verbrechen. Auch im 21. Jahrhundert stehen in verschiedenen Teilen der Welt Völker am Rande der totalen Ausrottung oder werden gewaltsam aus ihrer ursprünglichen Heimat vertrieben. Dem Völkermord in Ruanda folgte der Völkermord im Sudan. Inzwischen spielt sich auch im Irak eine Tragödie, über die leider nur sehr wenig berichtet wird: In Mesopotamien, eine der Wiegen der Zivilisation, sind die Reste der dort noch lebenden christlichen Völker und die Religionsgemeinschaft der Yezidi einem wachsenden Terror ausgesetzt. All dies geschieht unter den Augen der USA und ihrer Verbündeten, die dort einmarschiert sind, um Demokratie und Menschenrechte durchzusetzen.

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Meinungsfreiheit und Völkermordleugnung

Vural Öger ist Vorsitzender der deutsch-türkischen Gesellschaft, erfolgreicher Reiseunternehmer und SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament (EP). Dort sitzt er, zusammen mit Cem Özdemir, dem früheren innenpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, im außenpolitischen Ausschuss. Die Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei wird sich in den kommenden Jahren vermutlich verschärfen. Für die Türkei ist es deshalb wichtig, dass vor allem „türkischstämmige“ Abgeordnete mithelfen, die Hürden für einen EU-Beitritt des Landes niedriger zu setzen und die zunehmenden Bedenken gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zu zerstreuen. Ein ernsthafter Streitpunkt ist nach wie vor die Nicht-Anerkennung des Genozids an den Armeniern durch die Türkei.

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Völkermordleugnung in Deutschland

Unter seriösen HistorikerInnen sind die Fakten unumstritten: Der Völkermord, dem seit 1915 1,5 Mio. ArmenierInnen zum Opfer fielen, war „eine zentral geplante, bürokratisch organisierte und durchgeführte Tat, bei der staatliche Organe und Teile der regierenden Partei Ittihat ve Terakki zusammengearbeitet haben.“ (Taner Akcam) Auch die Komplizenschaft des Deutschen Reiches steht außer Frage. Während der Deutsche Bundestag 2005 in einer fraktionsübergreifenden Resolution die deutsche Mitschuld eingeräumt hat, ohne allerdings von Völkermord zu sprechen, hetzen türkische NationalistInnen gegen die „Genozidlüge“. Unterstützung finden sie ausgerechnet in der PDS, deren Vorsitzender Lothar Bisky die Chance wittert, seiner Partei „neue Milieus“ zu erschließen.

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