Die Nutznießer des Bundestagsbeschlusses zum Völkermord an den Armeniern: Prof. Dr. Dr. Goltz und die Evangelische Kirche

Bei der internationalen Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern bildet der 29. Januar 2001 ein wichtiges Datum. Die Französische Nationalversammlung stellte in einem kurzen Satz fest: „Frankreich erkennt öffentlich den Völkermord an den Armeniern 1915 an.“ Im selben Jahr gab es auch in Deutschland eine Initiative, der den Bundestag zu einer Anerkennung aufforderte. Bis auf die damalige PDS sperrten sich alle übrigen Fraktionen einer solchen Forderung. Es vergingen vier Jahre, bis die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion im Februar 2005 einen Antrag einbrachte. Das Regierungsbündnis aus SPD und Grüne konnte den Antrag natürlich nicht einfach abschmettern. Nach der Bundestagsdebatte, die wenige Tage vor dem 90. Jahrestag des Völkermords stattfand, einigten sich alle Fraktionen darauf, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Dieser wurde schließlich im Juni mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Allein der Titel des Antrags „Erinnern und Gedenken an die Vertreibung und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen“ war umfangreicher als das, was die Französische Nationalversammlung zum Völkermord beschlossen und als Gesetz verkündet hatte.

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„Die türkische Gemeinde macht sich unverhohlen zum Lautsprecher türkischer Regierungsstellen“ – und was machen die Armenier?

Kenan Kolat, der Vorsitzende der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“, hat sich längst als ein würdiger Nachfolger Hakki Keskins erwiesen. Um das „Sommerloch“ kurz vor den bevorstehenden Bundestagswahlen etwas zu füllen, hat er einen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben und sie darauf hingewiesen, dass der Ausbau des Lepsius-Hauses in Potsdam „die Völkerverständigung zwischen Armeniern und Türken erschweren“ werde. „Die Türken in Deutschland sind traurig und entrüstet bei der Vorstellung, dass die Bundesregierung eine solche Gedenkstätte fördert“, behauptet Kolat. Vier Jahre nach dem Bundestagsbeschluss in „Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915“, die auch die Unterschrift der damaligen Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel trägt, hat der TGD-Chef erneut deutlich gemacht, dass sich sein Verband an den Völkermord im Osmanischen Reich weder erinnern noch gedenken will.

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Haben die USA den Genozid an den Armeniern bereits anerkannt?

Wie jedes Mal wurde auch im vergangenen Jahr im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen die Frage der Anerkennung des Genozids auf die politische Tagesordnung gebracht. Die Armenier wollen aus dem Munde der Kandidaten hören, dass im Osmanischen Reich ein Genozid stattgefunden hat und er dies bei seiner Wahl offiziell anerkennen werde. Es ist die Zeit des Kräftemessens der Lobbys beider Seiten, denn die türkische Regierung versucht natürlich mit allen diplomatischen Mitteln und mit Hilfe ihrer inzwischen beachtlichen eigenen Lobby eine Anerkennung des Genozids zu verhindern.

Die armenischen Wählerstimmen gingen meistens an den Kandidaten, der versprach, den Genozid anzuerkennen. Diejenigen, die den Sprung ins Weiße Haus schafften, vergaßen hinterher, was sie ihren armenischen Wählern versprochen hatten. Was sich in den USA seit Jahren in der Frage der Anerkennung abspielt, erscheint wie ein ewiger Kampf zwischen der Lobby des türkischen Leugnerstaates und der armenischen Gemeinschaft bzw. ihren Verbänden. Weil wir nun immer wieder Zeuge dieses Vorgangs werden, geht wohl jeder davon aus, dass noch kein US-Präsident den Genozid anerkannt hat. Genauso scheint auch der US-Kongress noch keinen Beschluss in dieser Frage gefasst zu haben.

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Faruk Sen und der Völkermord an den Armeniern

Kurz nachdem bekannt wurde, dass Faruk Sen, der Direktor des Zentrums für Türkeistudien in einem türkischen Wirtschaftsblatt die Türken als „die neuen Juden Europas“ bezeichnet hatte, beschloss der ZfT-Vorstand nach einer „seriösen Diskussion“ auf einer Sondersitzung ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Am 18. Juli soll die endgültige Entscheidung im Fall Faruk Sen fallen. Um ihn bis dahin vor der Tür zu halten, wurden nicht nur die Türschlösser des ZfT ausgewechselt: Sen erhielt Hausverbot und er muss auf seinen Dienstwagen verzichten.

Faruk Sen, der sich mit der Erforschung der Lebensverhältnisse der von ihm nun als „neue Juden Europas“ bezeichneten türkischen Migranten in Europa befasste, sieht sich – wie sollte es anders sein – als Opfer eines „politischen Attentats“. Besonders dürfte es ihn gefreut haben, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland ihm bescheinigte, dass er „seit Jahrzehnten ein Freund der jüdischen Gemeinschaft nicht nur in Deutschland“ sei. In einem Brief an NRW-Minister Laschet versicherte der Generalsekretär des Zentralrats, dass der seines Amtes enthobene Faruk Sen „weder ein Holocaust-Relativierer noch ein Antisemit“ sei.

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Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments – oder wie aus einem Völkermord ein „Ereignis der Vergangenheit“ wird

Am 14. Dezember 2007 befassten sich die Regierungschefs der EU- Staaten auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel mit der Frage des EU-Beitritts der Türkei. Verschiedene armenische Verbände – zumeist der ARF (Daschnakzutiun) nahe stehend – hatten für diesen Tag zu einer Demonstration in der belgischen Hauptstadt aufgerufen, um zu verlangen, dass die EU bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei darauf besteht, dass die türkische Regierung den Völkermord an den Armeniern anerkennt.

Immerhin hatte das Europäische Parlament bereits im Juni 1987 einen Beschluss gefasst, in dem festgestellt wurde, dass „die tragischen Ereignisse, die 1915-17 stattgefunden und sich gegen die Armenier des Osmanischen Reiches gerichtet haben, Völkermord im Sinne der von der Vollversammlung der UNO am 9. Dezember 1948 angenommenen Konvention zur Verhinderung und Verfolgung des Völkermordverbrechens sind.“ In der Resolution wurde die Weigerung der Türkei, das Verbrechen an den Armeniern anzuerkennen, als ein „unüberwindbares Hindernis für die Prüfung eines etwaigen Beitritts der Türkei zur Gemeinschaft“ bezeichnet. Seitdem hat das Europäische Parlament in mehreren Beschlüssen die Europäische Kommission und den Rat der EU aufgefordert, die Türkei dazu zu bewegen den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen und die Blockade der Republik Armenien zu beenden.

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24. April: Die Türkei muss den Völkermord anerkennen – die Internationale Staatengemeinschaft muss neue Völkermorde verhindern

Seit dem Völkermord an den Armeniern sind über 90 Jahre vergangen und in dieser Zeit wurde die Menschheit leider immer wieder Zeuge von solchen Verbrechen. Auch im 21. Jahrhundert stehen in verschiedenen Teilen der Welt Völker am Rande der totalen Ausrottung oder werden gewaltsam aus ihrer ursprünglichen Heimat vertrieben. Dem Völkermord in Ruanda folgte der Völkermord im Sudan. Inzwischen spielt sich auch im Irak eine Tragödie, über die leider nur sehr wenig berichtet wird: In Mesopotamien, eine der Wiegen der Zivilisation, sind die Reste der dort noch lebenden christlichen Völker und die Religionsgemeinschaft der Yezidi einem wachsenden Terror ausgesetzt. All dies geschieht unter den Augen der USA und ihrer Verbündeten, die dort einmarschiert sind, um Demokratie und Menschenrechte durchzusetzen.

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Meinungsfreiheit und Völkermordleugnung

Vural Öger ist Vorsitzender der deutsch-türkischen Gesellschaft, erfolgreicher Reiseunternehmer und SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament (EP). Dort sitzt er, zusammen mit Cem Özdemir, dem früheren innenpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, im außenpolitischen Ausschuss. Die Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei wird sich in den kommenden Jahren vermutlich verschärfen. Für die Türkei ist es deshalb wichtig, dass vor allem „türkischstämmige“ Abgeordnete mithelfen, die Hürden für einen EU-Beitritt des Landes niedriger zu setzen und die zunehmenden Bedenken gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zu zerstreuen. Ein ernsthafter Streitpunkt ist nach wie vor die Nicht-Anerkennung des Genozids an den Armeniern durch die Türkei.

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Völkermordleugnung in Deutschland

Unter seriösen HistorikerInnen sind die Fakten unumstritten: Der Völkermord, dem seit 1915 1,5 Mio. ArmenierInnen zum Opfer fielen, war „eine zentral geplante, bürokratisch organisierte und durchgeführte Tat, bei der staatliche Organe und Teile der regierenden Partei Ittihat ve Terakki zusammengearbeitet haben.“ (Taner Akcam) Auch die Komplizenschaft des Deutschen Reiches steht außer Frage. Während der Deutsche Bundestag 2005 in einer fraktionsübergreifenden Resolution die deutsche Mitschuld eingeräumt hat, ohne allerdings von Völkermord zu sprechen, hetzen türkische NationalistInnen gegen die „Genozidlüge“. Unterstützung finden sie ausgerechnet in der PDS, deren Vorsitzender Lothar Bisky die Chance wittert, seiner Partei „neue Milieus“ zu erschließen.

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