Über Erinnerungskultur und ein jüdisches Kanzleihaus in Essen

Ein Buch des deutschen Schriftstellers A.T. Wegner, der während des 1. Weltkrieges als Sanitätsoffizier im Osmanischen Reich Augenzeuge des Völkermordes an den Armenier wurde, trägt den Titel „Die Verbrechen der Stunde – die Verbrechen der Ewigkeit“. Dem an den Armeniern verübten „Verbrechen der Ewigkeit“ folgte das an den europäischen Juden. Die seit 1949 bestehende Völkermordkonvention konnte nicht verhindern, dass verschiedenen Teilen der Welt weitere Völkermorde verübt wurden: Der an den Tutsi in Ruanda, der quasi unter den Augen der UN und der gesamten Weltöffentlichkeit stattfand, ist ein trauriges Beispiel dafür. Doch beängstigend ist nicht nur die Tatenlosigkeit der „Weltöffentlichkeit“, sondern … Weiterlesen …

Özdemir rettet Deutschlands Ehre und Merkel bekommt ein Armutszeugnis

Am 2. Juni stimmten die Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen für einen vier Seiten langen Antrag zum Völkermord im Osmanischen Reich. Es gab lediglich eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Bereits in der Überschrift wird die Kernaussage des Antrags deutlich: „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“.  Der Bundestag hat also fast einstimmig das Verbrechen als Völkermord bewertet. Darauf hatten die Armenier lange warten müssen; die Regierung in Ankara hatte einen solchen Beschluss lange Zeit zu verhindern gewusst. Der Bundestag hatte bereits 2005 einen Beschluss zur Völkermordfrage gefasst. Aber aus Rücksicht … Weiterlesen …

Über den Antrag der Linksfraktion im Bundestag zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern

Am 24. April fand anlässlich des 100. Jahrestags des Völkermords an den Armeniern eine Debatte im Bundestag statt. Die Regierungskoalition, die Grünen und die Linkspartei hatten jeweils einen eigenen Antrag eingebracht. Drei unterschiedliche Anträge zu einem Thema, bei dem erwartet werden konnte, dass alle Bundestagsfraktionen sich vorab auf einen gemeinsamen Antrag verständigen und das Verbrechen als Völkermord anerkennen. Der Papst hatte es wenige Tage zuvor so genannt, das Europäische Parlament ebenfalls. Aber die Regierungskoalition wollte es nicht so bezeichnen. In seinem Kommentar im Spiegel-Online Magazin warf ihnen Severin Weiland Wortklauberei und Wortakrobatik vor.(1)  Für die große Koalition scheint dies der … Weiterlesen …

Hintergründe und Folgen eines von Deutschland finanzierten Versöhnungsprojekts

Im Plenum des Bundestags wurde im April 2005 über ein Thema debattiert, das in Deutschland lange Zeit verdrängt worden war: Der Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich. Der damalige Bundestags-Vizepräsident Norbert Lammert beendete die Debatte mit den Worten, die Abgeordneten seien ihrer „Aufgabe als Vertretung des deutschen Volkes und als politisches Forum der Nation in besonderer Weise gerecht geworden“. In einem zwei Monate später von allen Fraktionen unterstützen Antrag wurde gefordert, dass Deutschland einen Beitrag zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern leisten müsse. Inzwischen ist klar erkennbar, wie die deutsche Regierung ihre Aufgabe „in besonderer Weise“ erfüllt hat.

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An die Opfer erinnert, aber das Verbrechen nicht benannt

April-2014-Yerevan-DzidzernVor sieben Jahre kam der Völkermord an den Armeniern auf die Tagesordnung des deutschen Bundestags. Darauf hatte die armenische Gemeinde lange warten müssen. Dass die CDU/CSU Fraktion Anfang 2005 einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbrachte, hing nicht mit dem bevorstehenden 90. Jahrestag des Beginns des Verbrechens zusammen und auch nicht damit, dass die CDU/CSU Abgeordneten plötzlich ein schlechtes Gewissen hatte. Denn 2001 hatte sich die CDU/CSU – genauso wie die anderen Bundestagsfraktionen auch – gegen eine Beschlussfassung zum Thema Völkermord an den Armeniern ausgesprochen.

Das Europäische Parlament hatte bereits 1987 in einem Beschluss das Verbrechen als einen Völkermord anerkannt, andere nationale Parlamente von EU-Staaten hatten dies ebenfalls getan – Deutschland schwieg. Den Gegner eines EU-Beitritts der Türkei erschien es nützlich, wenige Monate vor der anstehenden Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara, den Völkermord im Osmanischen Reich öffentlichkeitswirksam auf die Tagesordnung des Bundestags zu bringen. Wenn in Deutschland, dessen historische Mitschuld am Verbrechen im Osmanischen Reich offenkundig ist, die Völkermordfrage instrumentalisiert und gleichzeitig auf die Bedeutung der „europäischen Erinnerungskultur“ hingewiesen wird, dann ist das Heuchelei.

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Fachtagung der Heinrich-Böll-Stiftung: „Der Völkermord an den Armeniern und die deutsche Öffentlichkeit“

Am 22. September fand in Berlin eine von der Heinrich-Böll-Stiftung organisierte Fachtagung mit dem Titel „Der Völkermord an den Armeniern und die deutsche Öffentlichkeit“ statt. Der Historiker Raymond Kevorkian aus Frankreich, der Publizist Wolfgang Gust, der schweizer Historiker Hans-Lukas Kieser und der deutsche Historiker Boris Barth sprachen über die verschiedenen historischen Aspekte im Zusammenhang mit dem Thema und den Stand der Forschung. Einen Überblick über die Stellungnahmen der deutschen Politiker zu der Frage der Anerkennung des Völkermords gab Raffi Kantian. Dogan Akhanli und Toros Sarian beschrieben die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Gruppen bei der Aufarbeitung des Verbrechens im Osmanischen Reich. Einzige Politiker auf der Tagung waren die langjährige Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk. Am Abend fand eine von Ulrike Dufner moderierte, öffentliche Podiumsdiskussion statt.

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Die Kurden und der Völkermord an den Armeniern – einige Stellungnahmen kurdischer Politiker und Autoren

Eine offene und kritische Auseinandersetzung über den Völkermord an den Armeniern wird inzwischen in der Türkei nicht mehr so rigoros verhindert, wie es früher der Fall war. In den vergangenen Jahren sind dort zahlreiche Bücher und Artikel über die Armenier und den Völkermord veröffentlicht worden, die nicht der offiziellen türkischen Geschichtsschreibung entsprechen. Im April 2011 z.B. hielt Prof. Halil Berktay anlässlich des Jahrestags des Völkermords einen Vortrag in Hamburg, wo er ganz nebenbei bemerkte, dass die „Creme de la Creme“ der türkischen Wissenschaftler das Verbrechen an den Armeniern als Völkermord im Sinne der UN-Konvention betrachten. Viele sprechen dies nicht offen aus, weil sie sich vor den nationalistischen Extremisten fürchten oder einfach nur deshalb nicht, weil sie Angst haben, ihren Arbeitsplatz an einer staatlichen Bildungseinrichtung zu verlieren. Auch wenn bei vielen Wissenschaftlern und Intellektuellen sich allmählich die Einsicht durchsetzt, dass die Faktizität des Völkermords nicht geleugnet werden kann, sieht dies in der türkischen Bevölkerung ganz anders aus. Die staatliche Leugnungspolitik wird fortgesetzt und bestimmt die Meinungsbildung. Von einer wirklich uneingeschränkten, offenen Auseinandersetzung kann man noch nicht sprechen.

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Erika Steinbach fordert in der Paulskirche ein hauch von Mitgefühl und eine Entschuldigung Erdogans

Weltweit gedenken die Armenier am 24. April an die Opfer des vom türkisch-nationalistischen Regime organisierten Völkermords in der Türkei. Für die Nachfahren der Überlebenden des Völkermords ist es wichtig, dass Politiker am 24. April nicht nur an das Verbrechen erinnern, sondern die Tat auch klar als Völkermord bezeichnen. Die Forderung nach Anerkennung des Völkermords ist eine politische Forderung und richtet sich somit vor allem an die Politik bzw. Politiker. Deshalb ist eine Gedenkfeier für die Opfer des Völkermords gerade dann besonders interessant, wenn Politiker dort eine Rede halten.

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Völkermordleugnung als Normalität

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mag das Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich nicht als Völkermord bezeichnen. Er redet in diesem Zusammenhang lieber von „Vorgängen“. Die Völkermordfrage bezeichnet er als „Armenien-Thema“. Schröder befürwortet eine „historische Aufarbeitung“ und bezweifelt somit die historische Faktizität des Völkermords an den Armeniern.

Seine wahren Motive versteckt er hinter einer angeblichen Holocaustrelativierung: „Manche setzen die Vorgänge sogar mit dem Holocaust gleich. Das ist unzulässig und läuft auf eine Relativierung des ­Holocausts hinaus, der vor allem die Deutschen widersprechen müssen.“[1] Das Schröder-Interview sorgte in der armenischen Gemeinschaft für große Empörung. Aber nicht nur hier stößt er auf Widerspruch: Der jüdische Publizist Henry M. Broder fragte in einem bissigen Kommentar: „Gibt es einen Holocaust-Copyright, Herr Schröder?“[2]

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Die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern und die US-Politik

Eine schönes Weihnachtsgeschenk hätte es für die Armenier werden können, aber am Ende ist es so gekommen, wie es eigentlich zu erwarten war: Im US-Abgeordnetenhaus ist es nicht zu einer Abstimmung über einen Antrag gekommen, worin der Völkermord an den Armeniern anerkannt wird. Dabei hatte eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus längst ihre Bereitschaft bekundet, für die Annahme des Antrags HR 252 zu stimmen.

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„Unrühmliche Rolle“ Teil 2: Deutschland erkennt den Völkermord an den Armeniernnicht an

Als im Juni 2005 der Bundestag einstimmig einen gemeinsamen Antrag der CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne/Bündnis 90 annahm, betrachteten viele Armenier dies als die lange erwartete Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich. Der Bundestag „beklagt die Taten der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reiches, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier in Anatolien geführt haben”, heißt es in dem Beschluss (Bundestags-Drucksache 15/5689). Es wurde auch an „die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das angesichts der vielfältigen Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung von Armeniern nicht einmal versucht hat, die Gräuel zu stoppen” erinnert. Das Verbrechen, dem 1,5 Millionen Armenier zum Opfer fielen, wurde aber nicht ausdrücklich als Völkermord bewerten.

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