Özdemir rettet Deutschlands Ehre und Merkel bekommt ein Armutszeugnis

Am 2. Juni stimmten die Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen für einen vier Seiten langen Antrag zum Völkermord im Osmanischen Reich. Es gab lediglich eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Bereits in der Überschrift wird die Kernaussage des Antrags deutlich: „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“.  Der Bundestag hat also fast einstimmig das Verbrechen als Völkermord bewertet. Darauf hatten die Armenier lange warten müssen; die Regierung in Ankara hatte einen solchen Beschluss lange Zeit zu verhindern gewusst.

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Über den Antrag der Linksfraktion im Bundestag zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern

Am 24. April fand anlässlich des 100. Jahrestags des Völkermords an den Armeniern eine Debatte im Bundestag statt. Die Regierungskoalition, die Grünen und die Linkspartei hatten jeweils einen eigenen Antrag eingebracht. Drei unterschiedliche Anträge zu einem Thema, bei dem erwartet werden konnte, dass alle Bundestagsfraktionen sich vorab auf einen gemeinsamen Antrag verständigen und das Verbrechen als Völkermord anerkennen. Der Papst hatte es wenige Tage zuvor so genannt, das Europäische Parlament ebenfalls. Aber die Regierungskoalition wollte es nicht so bezeichnen. In seinem Kommentar im Spiegel-Online Magazin warf ihnen Severin Weiland Wortklauberei und Wortakrobatik vor.(1)  Für die große Koalition scheint dies der einzig verbliebene Ausweg gewesen zu sein, um sich wieder vor einer  Anerkenung des Völkermords an den Armeniern zu drücken.

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Hintergründe und Folgen eines von Deutschland finanzierten Versöhnungsprojekts

Im Plenum des Bundestags wurde im April 2005 über ein Thema debattiert, das in Deutschland lange Zeit verdrängt worden war: Der Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich. Der damalige Bundestags-Vizepräsident Norbert Lammert beendete die Debatte mit den Worten, die Abgeordneten seien ihrer „Aufgabe als Vertretung des deutschen Volkes und als politisches Forum der Nation in besonderer Weise gerecht geworden“. In einem zwei Monate später von allen Fraktionen unterstützen Antrag wurde gefordert, dass Deutschland einen Beitrag zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern leisten müsse. Inzwischen ist klar erkennbar, wie die deutsche Regierung ihre Aufgabe „in besonderer Weise“ erfüllt hat.

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An die Opfer erinnert, aber das Verbrechen nicht benannt

April-2014-Yerevan-DzidzernVor sieben Jahre kam der Völkermord an den Armeniern auf die Tagesordnung des deutschen Bundestags. Darauf hatte die armenische Gemeinde lange warten müssen. Dass die CDU/CSU Fraktion Anfang 2005 einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbrachte, hing nicht mit dem bevorstehenden 90. Jahrestag des Beginns des Verbrechens zusammen und auch nicht damit, dass die CDU/CSU Abgeordneten plötzlich ein schlechtes Gewissen hatte. Denn 2001 hatte sich die CDU/CSU – genauso wie die anderen Bundestagsfraktionen auch – gegen eine Beschlussfassung zum Thema Völkermord an den Armeniern ausgesprochen.

Das Europäische Parlament hatte bereits 1987 in einem Beschluss das Verbrechen als einen Völkermord anerkannt, andere nationale Parlamente von EU-Staaten hatten dies ebenfalls getan – Deutschland schwieg. Den Gegner eines EU-Beitritts der Türkei erschien es nützlich, wenige Monate vor der anstehenden Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara, den Völkermord im Osmanischen Reich öffentlichkeitswirksam auf die Tagesordnung des Bundestags zu bringen. Wenn in Deutschland, dessen historische Mitschuld am Verbrechen im Osmanischen Reich offenkundig ist, die Völkermordfrage instrumentalisiert und gleichzeitig auf die Bedeutung der „europäischen Erinnerungskultur“ hingewiesen wird, dann ist das Heuchelei.

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Fachtagung der Heinrich-Böll-Stiftung: „Der Völkermord an den Armeniern und die deutsche Öffentlichkeit“

Am 22. September fand in Berlin eine von der Heinrich-Böll-Stiftung organisierte Fachtagung mit dem Titel „Der Völkermord an den Armeniern und die deutsche Öffentlichkeit“ statt. Der Historiker Raymond Kevorkian aus Frankreich, der Publizist Wolfgang Gust, der schweizer Historiker Hans-Lukas Kieser und der deutsche Historiker Boris Barth sprachen über die verschiedenen historischen Aspekte im Zusammenhang mit dem Thema und den Stand der Forschung. Einen Überblick über die Stellungnahmen der deutschen Politiker zu der Frage der Anerkennung des Völkermords gab Raffi Kantian. Dogan Akhanli und Toros Sarian beschrieben die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Gruppen bei der Aufarbeitung des Verbrechens im Osmanischen Reich. Einzige Politiker auf der Tagung waren die langjährige Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk. Am Abend fand eine von Ulrike Dufner moderierte, öffentliche Podiumsdiskussion statt.

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