Erika Steinbach und der Zentralrat der Armenier in Deutschland

In den vergangenen Tagen ist Erika Steinbach, die CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bunds der Vertriebenen wegen ihrer Äußerungen zum 2. Weltkrieg und über den Deutschland-Beauftragten Polens heftig kritisiert worden. Inzwischen hat sie sich aus dem CDU-Vorstand zurückgezogen. Beim ZAD hat diese Entwicklung vermutlich einigen Frust verursacht, denn die CDU Politikerin gilt als eine Unterstützerin der „armenischen Sache“. Am 24. April hatte Steinbach an der Gedenkfeier in der Frankfurter Paulskirche teilgenommen, sie saß in der ersten Reihe zwischen dem Ex-Vorsitzenden des ZAD und dem neuen Botschafter der Republik Armenien.

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Die Türkei auf dem Weg nach Europa und die Armenier Europas auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit

Bei den kürzlich durchgeführten Wahlen zum Europäischen Parlament gab es nur eine geringe Wahlbeteiligung. Vielleicht lag es daran, dass die Bedeutung des Europäischen Parlaments von den Bürgern nicht als besonders wichtig betrachtet wird. Für die Armenier – aber auch für die türkische Regierung – sind die Beschlüsse des Europäischen Parlaments nicht unwichtig. Jedes Jahr werden mit Spannung der Türkei-Fortschrittsbericht und die Stellungnahme des Europäischen Parlaments dazu erwartet. Für die Armenier geht es um die Frage, ob der Genozid anerkannt und die Leugnungspolitik der Türkei verurteilt wird. Die Türkei versucht dies zu verhindern. Das Europäische Parlament ist gewissermaßen das Feld, wo Armenier und die Türkei um Einfluss kämpfen.

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Die US-Armenier stehen vor einem politischen Scherbenhaufen

Innerhalb der westlichen armenischen Diaspora bilden die US-Armenier aufgrund ihrer Zahl und politischen Bedeutung mit Abstand die wichtigste Gruppe. Heute existieren in den USA zwei große armenische Verbände: Die Armenian Assembly of America (AAA) und das Armenian National Committee of America (ANCA), die der ARF Daschnakzutiun nahe steht. Vor der Unabhängigkeit Armeniens konzentrierten sich beide Verbände vor allem darauf, die Anerkennung des Genozids durchzusetzen. Seit der Unabhängigkeit Armeniens bemühen sie sich auch verstärkt um eine politische und wirtschaftliche Unterstützung der Republiken Armenien und Berg-Karabach durch die USA. Bei der Anerkennung des Genozids haben die armenischen Verbände sicher einige Erfolge vorzuweisen. Der große Durchbruch aber lässt noch auf sich warten.

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Zwischen Stagnation und Erneuerung

Kürzlich fand in Berlin eine große Kundgebung statt, an der über 15.000 Aramäer-Assyrer aus ganz Deutschland teilnahmen, um für den Erhalt des Klosters Mor Gabriel zu demonstrieren. Unter den Teilnehmern der Kundgebung waren sehr viele Jugendliche. Im Januar 2007, kurz nach der Ermordung Hrant Dinks, hatten armenische Vereine zu einem Trauermarsch in Köln aufgerufen. Nur knapp 1000 Menschen – darunter viele Türken und Kurden – waren dem Aufruf gefolgt.

Die Vorbereitungsphase für die Demonstration in Berlin war länger und gründlicher als für die in Köln. Trotzdem ist es offenbar so, dass die armenischen Vereine nicht in der Lage sind, ihre Mitglieder zu mobilisieren. Selbst an den Kundgebungen zum Gedenken an den 24. April, die vor vielen Jahren durchgeführt wurden, nahmen nur wenige teil. Besonders bedenklich ist die Passivität der armenischen Jugendlichen. Dabei gilt die Jugend als die Zukunft der Gemeinschaft – so wird es jedenfalls von der älteren Generation immer wieder betont. Was sind die Ursachen und Gründe für diese Passivität? Hat die nach Frankreich zweitgrößte armenische Gemeinschaft in der EU keine Perspektive mehr?

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Düstere Perspektiven für die Armenier in der EU

Der am 5. November 2008 veröffentlichte Türkei-Fortschrittsbericht hat innerhalb der armenischen Gemeinschaft in der EU kaum Beachtung gefunden. Es gab auch keinerlei Stellungnahmen seitens armenischer Verbände in Deutschland. Bevor die EU und die Türkei Beitrittsverhandlungen aufnahmen, wurde von armenischer Seite die Forderung erhoben, dass die Türkei nur dann in die EU aufgenommen werden sollte, wenn sie den Völkermord an den Armeniern anerkennt. Um dieser Forderung Nachdruck zu verschaffen, organisierten armenische Verbände mehrmals Demonstrationen in Brüssel. Die Zahl der Teilnehmer nahm jedes Jahr stetig ab.

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