Anmerkungen zur Bundestagswahl 2017

Bei der Bundestagswahl 2017 ist das eingetreten, was eigentlich zu erwarten war: die AfD ist mit 12,6 % die drittstärkste Bundestagspartei geworden. Mit zwei Prozent Abstand folgt die FDP; Grüne und Linke liegen weit hinter der AfD. Der erwartete Durchmarsch der AfD markiert einen gewissen Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands nach 1945: die „Rechte“ wird wohl langfristig Teil der gesellschaftlichen und politischen Realität Deutschlands bleiben. Sie wird die Auseinandersetzungen in das für seine politische Stabilität bekannte Land verschärfen. Eine Rückkehr in die politisch übersichtliche und bequeme Konstellation von früher wird es nicht geben.

Mit einiger Verspätung ist die Entwicklung auch in Deutschland so verlaufen, wie in vielen anderen EU-Staaten: es gibt eine breite Auswahl von Parteien von links bis rechts. Dass sich die deutsche „Rechte“ erst so spät durchgesetzt hat, hängt von verschiedenen Gründen ab, dabei spielt die Erfahrung der Menschheit mit den Verbrechen des deutschen Faschismus 1933-45 eine große Rolle. Aber je größer der zeitliche Abstand zu diesem von Deutschland geschriebenen dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte wird, desto niedriger wird die „Schamgrenze“ sein, sich wieder deutsch-nationalem oder völkischem Gedankengut zu bekennen und sie in die Politik einfließen zu lassen.

Die Zeit war reif für die AfD

Auf den Wahlplakaten mit dem Abbild von Martin Schulz stand groß „Es ist Zeit“ zu lesen. Genau dasselbe steht auch auf den Wahlplakaten des national-konservativen Österreichers Sebastian Kurz. Und auch die AfD hätte dieses „Es ist Zeit“ plakatieren können, denn schließlich sind sie mit dem Anspruch angetreten, um dem national-konservativem und völkischem Teil der Gesellschaft im Bundestag zu vertreten. Jede neue Partei kann sich nur dann durchsetzen, wenn ihre Zeit gekommen ist: Anfang der 80er Jahre war die Zeit reif für die Entstehung der Grünen;  mit dem Zusammenbruch der DDR und der Entfernung der SPD von ihrer sozialdemokratischen Tradition war die Zeit reif für die eine neue linke Partei; die Migrantenfrage und der zunehmende Rassismus führte unaufhaltsam zur Entstehung von Parteien wie z.B. die FN in Frankreich, der FPÖ in Österreich – und nun eben der AfD in Deutschland. Ihr Einzug in den Bundestag spiegelt die sich verändernde Realität der deutschen Gesellschaft wider, in der es eine beängstigend große national-konservative und völkische Tendenz gibt, wobei die Grenze zwischen diesen zwei Strömungen sehr fließend ist.

Die 12,6 % erscheinen vielleicht als erschreckend hoch, aber vermutlich hätte die AfD sogar weitaus mehr Stimmen bekommen können. Seitdem sie die politische Bühne betreten hat, gibt es gegen sie eine breite Front von links bis rechts: Alle „etablierten Parteien“ waren sich – aus sehr unterschiedlichen Motiven – im Kampf gegen die AfD einig. Auch die Medien waren bzw. sind weitgehend auf einer anti-AfD Linie. Angesichts dieser breiten Ablehnungsfront ist es doch beachtlich, dass sie trotzdem 12,6% erhielt. Wie hätte sie wohl abgeschnitten, wenn Medien und „etablierte Parteien“ sich ihr gegenüber nicht so feindselig verhalten hätten?

Noch etwas ist bemerkenswert: sowohl die „Linke“ als auch die „Rechte“ haben aus einer Position der Stärke in den östlichen Bundesländern ihre Basis im Westen ausbauen können. Letztendlich hat die ostdeutsche Bevölkerung die bestehenden Verhältnisse in gewisser Weise grundlegend erschüttert, sie hat mit der Linkspartei eine Alternative links von der SPD ermöglicht und mit der AfD hat Deutschland schließlich auch das bekommen, was zu Deutschland gehört: eine Partei, in der völkisches Gedankengut unter einem national-konservativem Mantel auftritt.

Geht die CSU raus Bayern?

In München wird sich die Führung der CSU überlegen müssen, ob es nicht doch sinnvoll gewesen wären, die Partei bundesweit ins Rennen zu bringen statt sich auf Bayern zu beschränken. So wie sich „Linke“ und die „Rechte“ – gestützt auf ihre starke Basis in Ostdeutschland – auch im Westen durchgesetzt hat, hätte sich die CSU von ihrer bayrischen Basis aus deutschlandweit ausdehnen und den politischen Raum rechts von der Mitte-Partei CDU besetzen können. Sie hat sich stattdessen „freiwillig“ mit ihrer bayrische Bastion zufrieden gegeben, was sich langfristig als fatal erweisen wird, denn mit dem Aufstieg der AfD gehören 50% in Bayern für die CSU der Vergangenheit an.

Nachdem sich die AfD auch in den westlichen Bundesländern etablieren konnte, stellt sich die Frage, ob denn zwischen CDU und AfD überhaupt noch Raum für eine bundesweit auftretende CSU vorhanden ist. Die CDU wird sich nach dem Wahlerfolg der AfD versuchen, die nach rechts tendierenden Teile seiner Wählerschaft an sich zu binden. Zudem ist die FDP – wie Cem Özdemir treffend feststellte – inzwischen ebenfalls rechts von der CDU einzuordnen.[1] Selbst wenn die CSU versuchen sollte, jenseits der bayrischen Grenzen zu kandidieren, werden ihre Erfolgsaussichten angesichts der neu entstandenen Lage im rechten Spektrum eher gering sein. Sie wird in der Öffentlichkeit zu sehr als eine bayerische Partei wahrgenommen. Sie müsste also zuerst diese Wahrnehmung verändern und sich als eine bundesweite auftretende seriöse AfD präsentieren, um Wählerstimmen rechts von der CDU zu bekommen.

Die Plagiatoren der AfD

Die Diskussionen nach dem Einzug der AfD in den Bundestag werden wohl noch eine Weile dauern. Manche werden hoffen, dass es nur eine vorübergehende Erscheinung ist, die nach vier Jahren wieder verschwinden wird. Dies erscheint aber eher unwahrscheinlich: In Österreich ist die FPÖ eine feste politische Größe, ihr Präsidentschaftskandidat ist nur sehr knapp gescheitert; in den Niederlanden gibt es die Partei von Geert Wilders, in Frankreich die FN. Auch in anderen EU-Staaten gibt es starke national-konservative, rassistische Parteien und Tendenzen, manche sind sogar an der Regierung, so in Budapest oder Warschau.

Die „Rechte“ gehört inzwischen zur politischen Normalität der EU. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es in absehbarer Zeit anders sein wird. Die politische Renaissance von nationalistisch-rassistischen Kräften wird könnte die Herausforderung für die EU werden.  Das Modell einer bürgerlich-liberalen, sozialen, offenen und toleranten Staatengemeinschaft entpuppt sich immer mehr zu einer unerreichbaren Illusion. So wie der Faschismus nach dem 1. Weltkrieg die Demokratien in Italien und Deutschland zerstört hat, ist die „Rechte“ die größte Bedrohung für die EU.

Es wäre naiv zu denken, dass die „etablierten“ Politiker wie Schulz, Merkel oder Macron den Ausstieg des Nationalismus aufhalten könnten. Konnte nach der bürgerlichen Revolution in Europa der Antisemitismus beseitigen können? Nein, 150 Jahre danach wurden die europäischen Juden Opfer der schlimmsten Verfolgung in der Geschichte der Menschheit. Musste Martin Luther King nicht mit seinem Leben dafür bezahlen, dass er – 100 Jahre nach der „Sklavenbefreiung“ – für die Gleichberechtigung der schwarzen US-Bürger gekämpft hat? Konnten die vor über 50 Jahren nach Deutschland geholten „Gastarbeiter“ und ihre Kinder erfolgreich integriert werden? Das Mittelmeer wird zum Leichenmeer für Flüchtling, während sich weiße Touristen an seinen Stränden Cocktails genießen.

Was gibt Anlass zu Hoffnung, dass von nun an alles besser wird? Macron, der die EU neu erfinden will? Oder Andrea Nahles, die Ex-Juso Vorsitzende und neue SPD-Fraktionsvorsitzende, die sich offen für einen „schärferen Kurs“ bei der „Inneren Sicherheit“ und „Flüchtlingspolitik“ ausspricht.[2] Die einst als „linke“ Sozialdemokratin geltende Nahles geht nach einem Zwischenstopp in der Mitte weiter Richtung rechts. Vielleicht ist Gerhard Schröder, der auch einst auch Juso-Vorsitzender war, ihr Vorbild sein. Wie ein „schärferer Kurs“ bei der „Inneren Sicherheit“ hat ihr Genosse Scholz in Hamburg während des G20 Gipfels vorgeführt – und die Quittung prompt bei der Bundestagswahl bekommen. Die SPD hat zwar knüppelhart die „Innere Sicherheit“ durchgesetzt, dafür aber einen hohen Preis bezahlt: sie hat bei der Bundestagswahl weitaus mehr Stimmen verloren als im Bundesdurchschnitt.

Die eigentliche erstaunliche an der Entwicklung seit dem Aufstieg der AfD ist, dass mit 12,6 % die Politik sogar aus der Opposition heraus bestimmt werden kann; dass sowohl die Regierung auch als „linke“ Opposition so schnell die Forderung der AfD übernehmen. Noch schlimmer: bereits nach ihren ersten Erfolgen bei den Landtagswahlen hat sich abgezeichnet, dass die „etablierten“ Parteien zumindest in der Frage der „Inneren Sicherheit“ und der „Flüchtlingspolitik“ auf die Forderungen der AfD eingehen – und sie vorbildlich umsetzen wie in Hamburg.

Guttenberg ist als Plagiator aufgeflogen und hat daraus immerhin Konsequenz gezogen; politischen Plagiatoren wie Nahles, Lindner, Merkel und Seehofer hingegen übernehmen ungeniert AfD Positionen und vertreten diese auch offen. Somit erweist sich anti-AfD Positionierung der etablierten Parteien und Politiker als verlogen. Die beängstigende politische Realität Deutschlands sind nicht die 12,6% der AfD, sondern dass die etablierten Parteien mehr oder weniger zu Plagiaten dieser Partei werden.

Toros Sarian

 

[1] http://www.ksta.de/politik/bundestagswahl2017/cem-oezdemir-im-interview–die-fdp-steht-rechts-von-der-union–28414536

[2]  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-andrea-nahles-fordert-schaerferen-kurs-in-der-fluechtlingspolitik-a-1170571.html