Deutschlands Aufrüstung verbrecherischer Staaten sollte mit einem Boykott deutscher Waren entgegnet werden

Deutschlands Aufrüstung verbrecherischer Staaten sollte mit einem Boykott deutscher Waren entgegnet werden

In ihrer Regierungserklärung am 21. März kritisierte Merkel mit ungewohnter Deutlichkeit die türkische Invasion in Afrin, es sei „inakzeptabel, was ins Afrin passiert“ und die deutsche Regierung verurteile es „auf das Schärfste“. Heiko Maas ging in seiner ersten Rede als Außenminister ebenfalls auf die türkische Invasion ein und warnte vor einer dauerhaften Besetzung Afrins als Verletzung des Völkerrechts: „Oberste Priorität für uns hat (…) die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Schutz von Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Afrin“, behauptete Maas.

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Von Kobanê bis Afrin: No pasarán – Sie kommen nicht durch!

Nach Kobanê ist erneut ein bislang kaum bekannter Ort in Syrien in den Focus der Weltöffentlichkeit geraten: Afrin. Die an die Türkei angrenzende syrische Provinz ist mit 2000 Quadratkilometern Fläche kleiner als das Saarland. Die Einwohnerzahl Afrins beträgt mit etwa 350.000 auch nur ein Drittel der Bevölkerung des Saarlands, allerdings leben inzwischen nochmal so viele Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens dort. Eingeschlossen zwischen den Grenzen der Türkei sowie den von Islamisten und der syrischen Armee kontrollierten Gebieten konnte unter dem Schutz der YPG/YPJ ein demokratisches Gesellschaftsmodell aufgebaut werden. Dass die Türkei und andere reaktionäre Staaten in der Region dies auf Dauer nicht dulden würden, war von vornherein klar.

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Der deutsche Waffen-Mythos und die Rüstungsindustrie

Waffen werden für Kriege produziert, mit der Waffenproduktion verdienen Rüstungsunternehmen viel Geld und jeder Krieg bedeutet für sie Gewinnquellen. Doch es sind die Regierungen, die dieses blutige Geschäft ermöglichen und fördern. Während die Rüstungsindustrie eine stets fließende Einnahmequelle hat, dienen der Waffenhandel und die Aufrüstung von bestimmten Staaten politischen und militärischen Interessen. Die USA haben nicht nur den mit Abstand höchsten Militäretat, sondern sind auch der größte Waffenexporteur. Deutschland, das sich mit der Rolle einer moralischen Macht begnügen muss, spielt im Waffenhandel eine untergeordnete Rolle, obwohl es als Industrienation auf eine große Erfahrung bei der Herstellung von Tötungsmaschinen zurückblicken kann. Deutschland hat  zwar  in zwei von ihr entfachten Weltkriegen Niederlagen hinnehmen müssen, aber der Mythos seiner  Waffen ist davon unbeschadet geblieben. Die vor einigen Jahren bekannt gewordenen „erheblichen Mängel“ des Bundeswehr-Standardsturmgewehrs G36[1] und das kürzlich im Atlantik explodierte argentinisches U-Boot aus deutscher Produktion[2] haben aber am Image der deutschen Rüstungsindustrie einige Kratzer hinterlassen.

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Über Erinnerungskultur und ein jüdisches Kanzleihaus in Essen

Ein Buch des deutschen Schriftstellers A.T. Wegner, der während des 1. Weltkrieges als Sanitätsoffizier im Osmanischen Reich Augenzeuge des Völkermordes an den Armenier wurde, trägt den Titel „Die Verbrechen der Stunde – die Verbrechen der Ewigkeit“. Dem an den Armeniern verübten „Verbrechen der Ewigkeit“ folgte das an den europäischen Juden. Die seit 1949 bestehende Völkermordkonvention konnte nicht verhindern, dass verschiedenen Teilen der Welt weitere Völkermorde verübt wurden: Der an den Tutsi in Ruanda, der quasi unter den Augen der UN und der gesamten Weltöffentlichkeit stattfand, ist ein trauriges Beispiel dafür. Doch beängstigend ist nicht nur die Tatenlosigkeit der „Weltöffentlichkeit“, sondern auch die Mittäterschaft mancher westlichen Staaten. So wurde Frankreich eine Mitschuld an dem Verbrechen in Ruanda vorgeworfen. Die Verhinderung von Völkermorden wird wohl auch in Zukunft eines der wichtigsten gesellschaftlich-politischen Aufgaben der Weltgemeinschaft bleiben.

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Das Märchen von der wundersamen Wandlung Deutschlands

Es ist eine menschliche Eigenschaft, dass die Erinnerung an Vergangenes mit der Zeit allmählich nachlässt; der kollektiven Erinnerung ergeht es genauso. Um an wichtige Ereignisse und Personen in der Geschichte einer Nation zu erinnern, werden Denkmäler und andere Monumente errichtet. Staaten bzw. Regierungen selektieren das, was aus ihrer Sicht erinnerungswürdig ist; die unrühmlichen Ereignisse und Personen der eigenen Geschichte werden verdrängt, vergessen oder geleugnet.

Die Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlich und politisch dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte war eine schwierige gesellschaftliche und politische „Herausforderung“ nach dem 2. Weltkrieg, denn viele hatten sich in irgendeinem Maße an den Verbrechen beteiligt oder hatten zumindest geschwiegen und weggeschaut bzw. ihre Augen verschlossen.. Aber unzählige Täter Mitläufer und Anhänger des Hitlerfaschismus hatte Glück: Kurz nach Kriegende begann der der Kalte Krieg; auf der Tagesordnung stand nun nicht die Auseinandersetzung mit der verbrecherischen Vergangenheit, sondern der anti-Kommunismus. Der Wiederaufbau des Landes, das „Wirtschaftswunders“  beschäftigte die Menschen mehr als ihre jüngste Vergangenheit.

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Anmerkungen zur Bundestagswahl 2017

Bei der Bundestagswahl 2017 ist das eingetreten, was eigentlich zu erwarten war: die AfD ist mit 12,6 % die drittstärkste Bundestagspartei geworden. Mit zwei Prozent Abstand folgt die FDP; Grüne und Linke liegen weit hinter der AfD. Der erwartete Durchmarsch der AfD markiert einen gewissen Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands nach 1945: die „Rechte“ wird wohl langfristig Teil der gesellschaftlichen und politischen Realität Deutschlands bleiben. Sie wird die Auseinandersetzungen in das für seine politische Stabilität bekannte Land verschärfen. Eine Rückkehr in die politisch übersichtliche und bequeme Konstellation von früher wird es nicht geben.

Mit einiger Verspätung ist die Entwicklung auch in Deutschland so verlaufen, wie in vielen anderen EU-Staaten: es gibt eine breite Auswahl von Parteien von links bis rechts. Dass sich die deutsche „Rechte“ erst so spät durchgesetzt hat, hängt von verschiedenen Gründen ab, dabei spielt die Erfahrung der Menschheit mit den Verbrechen des deutschen Faschismus 1933-45 eine große Rolle. Aber je größer der zeitliche Abstand zu diesem von Deutschland geschriebenen dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte wird, desto niedriger wird die „Schamgrenze“ sein, sich wieder deutsch-nationalem oder völkischem Gedankengut zu bekennen und sie in die Politik einfließen zu lassen.

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Wer hat Lust auf Deutschland?

„Lust auf Deutschland“ stand ganz groß der ersten Seite der am 22. Juni gratis verteilten Sonderausgabe der Bild Zeitung zu lesen. Die inzwischen seit 65 Jahren erscheinende Zeitung wollte nicht nur auf ihren Geburtstag aufmerksam machen, sondern auch daran erinnern, wie sehr „uns die Welt um unsere Wirtschaft, unsere Kultur und unsere politische Stabilität beneidet.“

Es hätten auch einige andere Fragen angesprochen werden können, die weniger beneidenswert und rühmlich sind: die von Deutschland entfachten zwei Weltkriege; der Völkermord an den Herero und Nama; die deutsche Mitschuld am Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich oder der Holocaust an den europäischen Juden. Also alles Dinge, bei denen die Lust auf Deutschland eher vergeht –  wenn man sich denn daran erinnert.

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